„Nicht ohne Bedauern“

Schreiben an VdB: So erklärt Kickl sein Scheitern

Herbert Kickl hat am Mittwoch den von Alexander Van der Bellen erhaltenen Auftrag zur Regierungsbildung zurückgelegt.(Bild: AFP)

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat am Mittwochnachmittag seinen am 6. Jänner von Alexander Van der Bellen erhaltenen Regierungsauftrag zurückgelegt. In einem Schreiben an den Bundespräsidenten erklärte er sein Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Hier das gesamte Schreiben im Wortlaut. 

Folgend das Schreiben Kickls an den Bundespräsidenten, das Van der Bellen im Zuge des Gesprächs überreicht wurde:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Am 6. Jänner 2025 haben Sie mich mit der Bildung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung beauftragt.
Wir haben daraufhin mit der ÖVP das Gespräch gesucht, mit der Absicht, nach einem straffen Zeitplan schnell zu einer leistungsfähigen Bundesregierung zu kommen. Gemeinsam wollten wir Österreich zurück an die Spitze Europas führen – wirtschaftlich stark, sozial verantwortungsbewusst und mit einer Migrationspolitik, die die Interessen unseres Landes und seiner Menschen schützt.
In einem ersten Schritt ist es uns gelungen, mit einem klaren Konsolidierungspfad ein drohendes EU-Defizitverfahren abzuwenden und damit sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern drohende Zusatzkosten zu ersparen. Daraufhin wurden die inhaltlichen Verhandlungen in 13 Untergruppen gestartet.
Ehe jedoch die noch strittigen Punkte auf Chefverhandler-Ebene geklärt werden konnten, bestand die ÖVP Anfang Februar darauf, die Ressortverteilung zu klären. Am 4. Februar 2025 haben wir Freiheitliche einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Obwohl wir in den darauffolgenden Gesprächen der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sind, waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt.
Deshalb lege ich heute, am 12. Februar 2025, den Auftrag zur Regierungsbildung zurück.
Ich setze diesen Schritt nicht ohne Bedauern. Verhandlungen mit der SPÖ sehen wir jedoch nicht als zielführend an. Die Vorgespräche mit Andreas Babler haben gezeigt, dass nicht nur unsere Positionen in entscheidenden Punkten weit auseinander liegen, sondern die SPÖ grundsätzlich eine ablehnende Position zu jedweder Zusammenarbeit mit der FPÖ einnimmt. Daran hat sich auch seit der Wahl nichts geändert. Österreich hat keine Zeit zu verlieren.

Mit besten Grüßen,

Herbert Kickl
Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs