Regierung zieht Bilanz

Positives und Negatives zum Kinderbetreuungsgesetz

Die Kärntner Landesspitze präsentierte am Dienstag die Ergebnisse einer sehr „infrastrukturlastigen“ Regierungssitzung: Bauinvestitionen, der Plöckenpass und das Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG) standen im Fokus.

Mit „erfreulichen“ Zahlen aus der Regierungssitzung startete Landeshauptmann Peter Kaiser in die Pressekonferenz. Im seit 2018 bestehenden Bauinvestitionsprogramm des Landes Kärnten werden alle Aufträge des Landes, der Landesgesellschaften und des Bundes aufgelistet und jährlich unter die Lupe genommen, um einen Vergleich zu Stande zu bringen: „Die öffentliche Hand und die öffentlichen Gesellschaften werden in diesem Jahr über 1,3 Milliarden Euro in Hoch-, Tiefbau, Infrastruktur investieren. Das Investitionsvolumen steigt um 217 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2024“, berichtet Kaiser. Geld, das die Bauwirtschaft dringend braucht – immerhin klagen viele Unternehmer über leere Auftragsbücher aufgrund der hohen Baukosten und den Auswirkungen der Teuerung.

„Wir wissen, wie beschäftigungsintensiv die Bauwirtschaft ist und mit dieser Investitionssumme sind die Aufträge durch die öffentliche Hand sowie die öffentlichen Firmen – im Straßenbau, bei den ÖBB, bei der BIG oder der Kelag – ein Faktor, der zur Stabilisierung beiträgt“, erklärt auch Landesvize Martin Gruber (ÖVP). Dieses Gesamtinvestitionsvolumen von 1,3 Milliarden Euro werde erbracht vom Land Kärnten mit über 420 Millionen Euro und von öffentlichen Firmen, wie Asfinag, ÖBB, BIG und Kelag mit über 878 Millionen.

Das Team Kärnten sieht das Bauinvestitionsprogramm zwar grundsätzlich positiv, fordert aber auch einen Soll-Ist-Vergleich: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich beim K-BIP um ein Programm und damit um eine Vorschau. Daher wäre ein Soll-Ist-Vergleich auf jeden Fall interessant, weil er veranschaulichen würde, welche Veränderungen es gab bzw. welche geplanten Projekte nicht verwirklicht worden sind“, so TK-Chef Gerhard Köfer.

Drei Varianten zum Plöckenpass
Einem weiteren wichtigen Infrastrukturprojekt widmete sich die Landesregierung außerdem: dem Plöckenpass. Seit Ende Jänner ist der Plöckenpass – wie berichtet – nach einem massiven Felssturz auf italienischer Seite wieder teilweise für den Verkehr geöffnet. Im Auftrag von Gruber und der italienischen Landesrätin Cristina Amirante wurden drei mögliche Varianten für eine sichere Verkehrsverbindung ausführlich untersucht: ein Basistunnel, ein Scheiteltunnel und eine alternative Straßenführung. „Diese für die gesamte Region zentrale Entscheidung soll jedenfalls noch heuer getroffen werden – das haben wir mit Friaul vereinbart“, sagt LHStv. Gruber. Die Modelle unterscheiden sich in Kosten und Dauer (siehe Infokasten).

Die drei Varianten:

• Alternativtrasse: 240 Millionen Euro Kosten, Bauzeit von sieben Jahren
• Scheiteltunnels: rund 530 Millionen Euro Kosten, 10 bis 11Jahre Planungs- und Bauzeit
• Bau eines Basistunnels: Über eine Milliarde, Planungs- und Bauarbeiten mindestens zwölf Jahre.

Erste Bilanz zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Das im September 2023 in Kraft getretene Kärntner Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (KBBG), das vor allem von der SPÖ als „Meilenstein“ gefeiert wurde, war ebenfalls Thema in der Regierungssitzung. Denn es wurde erstmals einer Evaluierung unterzogen. Es hatte ja vor allem seitens der Eltern Kritik gegeben, weil der „Gratis Kindergarten“ durch Bastel- und Essensbeiträge plötzlich teurer war als zuvor.

„Vielleicht wäre es parteipolitisch besser gewesen, einmal im Halbjahr den Eltern direkt 1500 Euro zu überweisen und nicht den Betreuungseinrichtungen“, zieht Bildungsreferent Daniel Fellner Bilanz, verteidigt aber die Maßnahme: „Wir halten es aber so für richtig, die gesellschaftlichen Auswirkungen werden sich in den kommenden Jahren zeigen.“ Dafür nimmt das Land enorm viel Geld in die Hand: Waren es im Jahr 2022 noch 84 Millionen, fließen im kommenden Jahr 161 Millionen – also fast doppelt so viel – in die Betreuung und Bildung der Kärntner Kinder.

„Wir haben den beitragsfreien Kindergarten umgesetzt, deutliche Gehaltsanpassungen durchgeführt, eine Verdoppelung der Vor- und Nachbereitungszeiten realisiert. Und das alles sind nur einige der Errungenschaften des KBBG. Dass es bei einem solchen Meilenstein aber auch Nachschärfungen benötigen würde, war uns bewusst“, so Fellner, dem im Zuge der Evaluierung von der Universität Klagenfurt gemeinsam mit dem öibf (Österreichisches Institut für Berufsbildungsforschung) einige Verbesserungsempfehlungen vorgeschlagen wurden:

• Negativ hervorgehoben: der enorme zusätzliche Bedarf an Fachpersonal und Platzangebot, gefolgt von der budgetären Situation der Gemeinden (vor allem Zuzugsgemeinden), sowie die hohen Personalkosten (insbesondere durch die schrittweise Verkleinerung der Gruppengröße). Außerdem im Rahmen der Evaluierung gewünscht wurde eine gesetzliche Regelung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Der Praxisteil in den Ausbildungen sei zu gering und auch die Vor- und Nachbereitungszeiten seien trotz Erhöhung immer noch unzureichend. Auch Kritik erhielt der Titel „Beitragsfreier Kindergarten“, der bei Eltern für Missverständnisse sorgte.
• Positiv hervorgehoben: Lohngerechtigkeit für Pädagoginnen, Erhöhung Vor- und Nachbereitungszeit, Erhöhung der Landesförderung (über die Hälfte der Gemeinden planen Erweiterungen oder neue Bauprojekte im Bereich der Elementarpädagogik) und die gesetzliche Verankerung der Elternmitwirkung und die Supervision

Gleichzeitig mit den Ergebnissen präsentierte Landesrat Fellner auch einige Zahlen rund um das neue Gesetz:  96,3 Prozent der Einrichtungsträger haben schon in dieses neue Fördersystem gewechselt. Die Betreuungsquoten liegen bei den Fünfjährigen bei 98,8 Prozent, bei den unter Dreijährigen bei 36,7 Prozent. Das seien 10 Prozent mehr als noch im Jahr 2018.

Fellner: „Waren von Erfolg überwältigt“
Zu der erhobenen Kritik heißt es seitens des Bildungsreferenten: „Wir waren vom Erfolg des KBBG überwältigt und kommen mit der Geschwindigkeit nicht mit“, und meint damit die weitere geplante Reduzierung der Gruppengrößen in den kommenden zwei Jahren. Fellner nehme, so betont er, die seitens der Gemeinde, Trägereinrichtungen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geäußerten Bedenken „sehr ernst“. „Die Optimierungsprozesse laufen und werden ständig angepasst. Zum Beispiel läuft eine intensive Ausbildungsoffensive. In den kommenden Jahren rechnen wir mit 120 Absolventinnen und Absolventen in der Elementarpädagogik pro Jahr, dazu kommen 360 Kleinkinderzieherinnen und -Erzieher im Jahr.“