Umsturzpläne?

Slowakei verstärkt Schutz von Amtsgebäuden

Laut Regierungschef Robert Fico sollen Ausschreitungen provoziert und Regierungsgebäude besetzt werden.(Bild: APA/AP)

Der linksnationale slowakische Ministerpräsident Robert Fico wirft politischen Gegnern Umsturzpläne vor. Bei einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats am Donnerstag wurde der Schutz von Amtsgebäuden wie Parlament und Regierungssitz beschlossen.

Nach Ficos Angaben soll der slowakische Geheimdienst „Strukturen mit Verbindung ins Ausland und zur slowakischen Opposition“ aufgedeckt haben, die friedliche Protestkundgebungen „missbrauchen“ wollten. Es sei geplant, Ausschreitungen zu provozieren und Regierungsgebäude zu besetzen. Damit solle die Polizei zu hartem Durchgreifen gezwungen werden, das dann als Gewalt gegen friedliche Demonstranten dargestellt werden könne. „Da werden dann nicht zwanzig Kameras da sein wie bisher, sondern 1740 Kameras aus der ganzen Welt“, zitierte die Nachrichtenagentur TASR Fico.

Soll Gewalt gegen friedliche Demonstranten provoziert werden?(Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK)

Den liberalen und konservativen Oppositionsparteien warf Fico vor, Unwahrheiten über eine angebliche Änderung der slowakischen Außenpolitik zu verbreiten, um die Regierung international zu diskreditieren: „Diese Regierung wird nie solche Schritte machen, die unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO in Zweifel ziehen könnten.“

Staatspräsident spricht von „sehr ernster“ Lage
Seine Gegner werfen Fico einen „prorussischen“ Kurs vor. Mit den lancierten Umsturzplänen versuche er Panik zu schüren, um vom Versagen seiner Regierungspolitik abzulenken. Staatspräsident Peter Pellegrini bestätigte hingegen, auch er halte die Situation für „sehr ernst“, nachdem er einen aktuellen Bericht des Inlandsgeheimdienstes SIS gesehen habe.