Kritik an FPÖ-Plan

„Herdprämie“ bundesweit und als Mindestsicherung?

Es ist nicht nur eines der meistdiskutierten Vorhaben im steirischen Regierungsprogramm, sondern offenbar auch Thema bei Blau-Schwarz im Bund: Eltern, die ihr Kind zu Hause anstatt in Krippe oder Kindergarten betreuen, finanziell zu entschädigen. Der FPÖ schwebt demnach eine Aufstockung des Kinderbetreuungsgeldes auf die Höhe der Mindestsicherung vor.

Um welchen konkreten Betrag es sich dabei handelt, wolle man während der blau-schwarzen Verhandlungen laut ORF nicht sagen. Überhaupt zeigte man sich am Dienstag sowohl bei der ÖVP als auch bei den Freiheitlichen in dieser Causa zugeknöpft. Politische Beobachter zweifeln allerdings daran, dass die Volkspartei diesem Vorhaben zustimmen wird.

Die Mindestsicherung ist von Bundesland zu Bundesland verschieden hoch. Für Alleinlebende und Alleinerziehende beträgt die Höhe der Sozialhilfe maximal rund 1200 Euro monatlich, für Paare gilt ein Maximalbetrag von knapp 1700 Euro (jeweils zwölfmal im Jahr). Das Kinderbetreuungsgeld beträgt in der kürzesten Variante 41,14 Euro täglich, in der längsten 17,65 Euro. Je länger man die Beihilfe zu beziehen plant, desto geringer ist der Tagesbetrag.

Freiheitliche sprechen von Wahlfreiheit, SPÖ von Abhängigkeit
Während die FPÖ von „Wahlfreiheit“ spricht und sich gegen den Begriff „Herdprämie“ verwehrt, kommt massive Kritik von ÖGB, SPÖ und den NEOS. „Frauen brauchen ein eigenständiges Einkommen, von dem sie leben können. Nur mit einem Job können sich Frauen eine sichere Existenz aufbauen, sonst geraten sie in Abhängigkeit“, erläutert etwa SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner.

Nur mit einem Job können sich Frauen eine sichere Existenz aufbauen, sonst geraten sie in Abhängigkeit.

SPÖ-Frauensprecherin Eva-Maria Holzleitner

„Druck für wirtschaftlich schwache Familien“
„Dass die FPÖ Frauen dafür bezahlen will, zu Hause zu bleiben und ihre Kinder nicht in den Kindergarten zu schicken, zeigt eindrücklich, wie rückschrittlich ihr Frauenbild ist (...)“, sagt NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter. Mit einer „Herdprämie“ würden vor allem wirtschaftlich schwache Familien unter Druck gesetzt. 

„Bereitstellung von Alternativen unumgänglich“
Die Linie der Blauen: Man ziehe die Betreuung von Kindern in familiärer Geborgenheit staatlichen Ersatzmaßnahmen vor. Man wisse, dass dies aber nicht immer möglich ist, weshalb die Bereitstellung von Alternativen unumgänglich sei, heißt es im Wahlprogramm der FPÖ. Man verweist auf entsprechende Modelle in Nieder- und Oberösterreich.

In Oberösterreich etwa werden 80 Euro pro Monat ausbezahlt. Laut AK Wien gehe dies aber auf Kosten des Ausbaus der institutionellen Kinderbetreuung, das Bundesland sei bei der Kinderbetreuungsquote regelmäßig Schlusslicht. Salzburg, Vorarlberg und die Steiermark wollen ähnliche Modelle umsetzen: In der steirischen Gemeinde Lannach werden Eltern, die ihr Kind zu Hause anstatt in der Krippe betreuen, bereits jetzt finanziell entschädigt. Seit mittlerweile acht Jahren gibt es dieses Angebot in der 3700-Seelen-Gemeinde.