Krisengruppe und Pläne

So will die neue Regierung im Februar loslegen

Es wird keine Liebesbeziehung, sondern eher eine nüchterne Vernunftehe. Der blau-schwarze Ehevertrag soll Mitte Februar unterzeichnet werden. Der Weg dorthin ist trotz der vielen inhaltlichen Gemeinsamkeiten steinig. Vor allem außenpolitische Themen wie Ukraine, EU und Sky Shield bergen Sprengstoff, den eine „Entminungsgruppe“ entschärfen soll.

Für das politisch so heikle blau-schwarze Unterfangen braucht es Vertrauen. Und für dieses Vertrauen offenbar auch eigene, kleine Kreise. Wie die „Krone“ erfuhr, soll die Steuerungsgruppe, parallel zu den Verhandlungen in den Untergruppen, als eine Art „Entminungsdienst“ zwischen beiden Lagern fungieren und politischen Sprengstoff gegebenenfalls entschärfen.

Vertreter der Steuerungsgruppen sind auf freiheitlicher Seite etwa die beiden Generalsekretäre Michael Schnedlitz und Christian Hafenecker sowie Kickls rechte Hand Reinhard Teufel. Aufseiten der ÖVP fungieren im Fall der Fälle Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, Klubchef August Wöginger oder Nachwuchshoffnung Claudia Plakolm als Entschärfer.

Generell gehe man bei den Verhandlungen höchst „effizient und strukturell“ vor, heißt es aus dem Büro von ÖVP-Chef Stocker. Über ein Finalisieren bzw. Fixieren der Koalition aus Blau-Schwarz will man sich noch nicht konkret äußern. Dies sei unseriös, dennoch bestätigt man auf konkrete Nachfrage, dass Mitte Februar realistisch sein dürfte.

Drei Besprechungen pro Gruppe
Auch das Prozedere bis dahin scheint klar: FPÖ und ÖVP haben vereinbart, dass alle 13 Verhandlungsgruppen in den nächsten zwei Wochen alle je dreimal tagen. Zeitgleich sollen alle Diskrepanzen in der Entminungsgruppe geklärt werden. Nach dem Ende der Semesterferien in Wien und Niederösterreich, die bis 8. Februar dauern, könnte der blau-schwarze Ehevertrag der Öffentlichkeit präsentiert werden. 

Die diversen Treffen in den 13 Gruppen sollen auch der Teambildung dienen. Dort sollen sich die handelnden Personen näher kennenlernen. Liebe wird es zwischen Volkspartei und Freiheitlichen nicht mehr werden, dafür ist die gegenseitige Abneigung zu groß. Die 13 Verhandlungsgruppen entsprechen dem Vernehmen nach in etwa den künftigen Ministerien. Diese dürften dann im Groben von denselben Personen geleitet werden.

Einigkeit bei Senkung der Strafmündigkeit
Inhaltlich dringt, ganz im Gegensatz zu den Verhandlungen zur Zuckerl-Koalition, nur wenig durch. Einigkeit gibt es bei der Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre. Beim Thema Abschiebungen stößt man an der Grenze des rechtlich Machbaren, heißt es. Konfliktlinien dürfte es – wie berichtet – auch beim Thema Sky Shield geben.

ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner meint auf „Krone“-Anfrage dazu: „Sky Shield ist ein wichtiges Programm, um vor allem kostengünstig Verteidigungssysteme zu beschaffen. Nun liegt es daran zu verhandeln, und welche Entscheidungen dabei getroffen werden, müssen wir erst abwarten. Gerade im Bereich der Landesverteidigung sehe ich viel Einigkeit.“ Medienberichte, wonach die ÖVP bei dem Thema „umgefallen“ sei, wolle man logischerweise nicht bestätigen.