Geplante Direktiven

Trump plant Dekrete-Flut an Tag 1 seiner Amtszeit

Donald Trump will sofort am ersten Tag seiner Präsidentschaft damit beginnen, die Politik seines Vorgängers Joe Biden drastisch umzukrempeln. Er plant eine Flut an Dekreten, die vor allem auf die Bereiche Migration und Energiepolitik abzielen sollen. 

Gleich in den ersten Stunden nach seiner Vereidigung am 20. Jänner plant er dazu eine Flut von mehr als 25 Exekutivanordnungen und Direktiven, wie die Nachrichtenagentur Reuters von mehreren Insidern erfuhr. Besonders abzielen sollen sie auf die Bereiche Einwanderung und Energie.

Dekrete sollen „groß einschlagen“
Die Anordnungen am „Day One“ im Weißen Haus sollen nach Vorstellungen des künftigen Präsidenten „groß einschlagen“, wie zwei eingeweihte Personen sagten. „Das amerikanische Volk kann sich darauf verlassen, dass Präsident Trump am ersten Tag seine Exekutivgewalt nutzen wird, um die Versprechen zu erfüllen, die er im Wahlkampf gemacht hat“, so Sprecherin Karoline Leavitt.

Als Trump 2017 das erste Mal US-Präsident wurde, erließ er nur eine Handvoll solcher Anordnungen am ersten Tag. Bei Biden waren es dagegen 17 auf einen Schlag, als er 2021 von Trump übernahm. Die meisten waren darauf ausgerichtet, politische Entscheidungen der ersten Trump-Präsidentschaft rückgängig zu machen

Verzögerungen möglich
Einer der Insider, der mit den Plänen des Trump-Teams vertraut ist, sagte, intern sei man sich bewusst, dass jede Aktion eine enorme Menge an Koordination zwischen den betroffenen Regierungsbehörden erfordere. Das könne zu Verzögerungen führen und die Gesamtzahl der Anordnungen am ersten Tag reduzieren. 

Was auf Trumps Zettel steht

Geplante Anordnungen und Direktiven

• Es wird davon ausgegangen, dass Trump am ersten Tag seiner Amtszeit vor allem Maßnahmen zur Eindämmung der Einwanderung treffen wird. Beamte sollen mehr Spielraum bei der Festnahme bekommen, Personal an den Grenzen soll aufgestockt werden.
• Auch die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer soll eingeleitet werden.
• Trump will zudem durchsetzen, dass auf dem Boden der USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die US- Staatsbürgerschaft erhalten, wenn ihre Eltern diese nicht besitzen.
• Die Verordnungen sollen den Insidern zufolge darüber hinaus eine Initiative zur Steigerung der Energieproduktion umfassen und Trumps häufig geäußerte Wahlkampfsprüche „Bohren, Baby, bohren“ und „Fracken, fracken, fracken“ umsetzen.
• Er will per Anordnung Schulen Bundesmittel streichen, die die sogenannte Critical Race Theory unterrichten. Der Theorieansatz geht von der Annahme aus, dass Rassismus fest in den amerikanischen Institutionen verankert ist.
• Auch Richtlinien der Biden-Regierung zum Schutz von Transgender-Schülerinnen und Schülern will Trump abschaffen.

Arbeit noch „diffus“
Noch aber scheint die Arbeit an einigen Exekutivanordnungen diffus zu sein, sagten mehrere Personen mit Kenntnis der internen Abläufe in Trumps sogenanntem Übergangsteam, das den Amtsantritt vorbereitet. 

Trump – der vom Magazin „Times“ wohl wieder zur Person des Jahres gekürt wird (siehe Video oben) – hat sich schließlich noch andere Maßnahmen für „Day One“ vorgenommen. So hat er eine Begnadigung von Randalierern in Aussicht gestellt, die am 6. Jänner 2021 an dem Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.