„Krone“-Kommentar
Von der Leyen: Gegen Bürokratie?
Sie hat es versprochen, sie verspricht ja sehr gerne: Die frisch wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zugesagt, dass die überbordenden Berichtspflichten und die unfassbare Bürokratie in der EU zumindest um 25 Prozent reduziert werde. Heißt, da klatschen die Kinder in die Hände, die Erwachsenen hingegen ballen die Fäuste in der Hosentasche: von der Leyen handelt wieder einmal nach ihrem Grundsatz „wie versprochen, so gebrochen“.
Europas Wirtschaft fällt im globalen Wettbewerb immer weiter zurück. Über die Regelungswut der EU wurde bereits ein „Lexikon des bürokratischen Wahnsinns“ verfasst. Da sollten in den Unternehmen die Mitarbeiter z.B. über den „Gebrauch von Sonnenschutzmitteln“ belehrt werden müssen, als Instrument diente eine „Strahlenschutzrichtlinie“.
Aber vor allem die Regelungen der Ökodesign-Richtlinie, bei der es um die Effizienz verschiedenster Geräte geht, hat es in sich. Oder die Normgrößen bei Lebensmittel und besonders bei Gemüse – großartig, jährlich müssen über
140 Millionen Tonnen Lebensmittel vernichtet werden, die nicht der Norm entsprechen.
Nein, Frau von der Leyen, das meiste haben Sie nicht erfunden, aber sie haben jede neue Regelung gerne etabliert. Wie, 25 Prozent von diesem Unfug sollten abgeschafft werden? Höchste Zeit, aber erlauben Sie eine Frage: Wann wird endlich ernst damit gemacht? Am St. Nimmerleinstag?
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