Politik kurz notiert
Gläserne Parteikassen, mehr Maßnahmen am Fernpass
Die finanzielle Gebarung der Fraktionen muss in Innsbruck zukünftig offengelegt werden. Indes lässt das Transitforum Tirol kurz vor der Wintersaison beim Fernpass nicht locker.
Erstmals in der Geschichte müssen alle Fraktionen im Innsbrucker Gemeinderat offenlegen, wofür sie die städtischen Fördermittel verwenden. Diese betragen für das Jahr 2024 übrigens 689.700 Euro. 2019 waren es noch 880.800 Euro (2020 wurde sie auf die genannte Summe gesenkt). Durch 40 Gemeinderäte geteilt ergibt das 17.242,50 Euro für jeden. Die Liste JA erhält dann z.B. diese Summe mal acht, denn so viele Gemeinderäte hat die Liste. 90 Prozent der Parteienförderung gehen als Wahlwerbungskosten an die Parteien und 10 Prozent als allgemeine Parteienförderung an die Gemeinderatsfraktionen.
Zusätzlich zur Parteienförderung gibt es dann noch den Personalkostenersatz. Klubs mit bis zu fünf Gemeinderäten erhalten eine Refundierung der Personalkosten von bis zu einem VZÄ (Vollzeitäquivalent) eines städtischen Mitarbeiters. Klubs mit mehr als fünf Gemeinderäten erhalten Personalkosten im Ausmaß von 1,5 VZÄ. Im Gegensatz zur Parteienförderung stiegen hier die budgetären Mittel. Waren es 2019 noch 220.000 Euro, sind es heuer bereits 401.700 Euro.
Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass wir umfassende Transparenzbestimmungen in puncto Parteienförderung einführen wollen.
Dejan Lukovic (Grüne)
Für die Parteifördermittel werden nun vom Magistrat Transparenzregeln ausgearbeitet – das wurde in der letzten Gemeinderatssitzung beschlossen. „Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt, dass wir umfassende Transparenzbestimmungen in puncto Parteienförderung einführen wollen,“ erklärt Klubobmann und Finanzausschussvorsitzender Dejan Lukovic (Grüne). „Es wird ein Transparenz-Meilenstein für Innsbruck, dass wir die finanzielle Gebarung der Parteien so detailliert überprüfen und offenlegen werden.“
Verkehr am Fernpass flüssig halten
Indes kämpft das Transitforum Austria-Tirol mittels Gemeindebrief für Verkehrsberuhigung am Fernpass. Nachdem die Wintersaison vor der Tür stehe, sei es umso wichtiger, jetzt schon dafür zu sorgen, dass die Flüssigkeit des Verkehrs gewahrt bleibe.
Am Freitag wurden deswegen die Gemeinden der Bezirke Reutte, Imst und Landeck um Unterstützung gebeten. Das Transitforum fordert eine Evaluierung samt Neufassung des 7,5t-Limits. Weiters eine effizientere Programmierung der Dosierampeln, ein schlüssiges Gesamtverkehrskonzept für die betreffenden Bezirke sowie die Offenlegung aller schriftlichen und mündlichen Zusagen, die als Abstimmungsgrundlage für den Gemeinderat von Biberwier und als „sogenannte Verhandlungsgrundlage in Nassereith bis heute ohne jede Begründung unter Verschluss gehalten werden“.
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