Banken immer noch zu

Zyperns Präsident: “Schmerzhafte Maßnahmen”

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades (Bild) hat die mit den internationalen Geldgebern seines Landes vereinbarten milliardenschweren Rettungsmaßnahmen als "schmerzhaft" bezeichnet. Die Mittelmeerinsel werde aber "wieder auf die Beine kommen", gab sich Anastasiades am Montagabend in einer vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation überzeugt. Am späten Abend verlautbarte die Zentralbank des Inselstaates, dass sämtliche Banken doch noch bis einschließlich Mittwoch geschlossen bleiben.

Die Verhandlungen mit der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds bezeichnete der Präsident als "sehr schwierig". Es habe dabei "dramatische Augenblicke" gegeben, sagte Anastasiades. Gemeinsames Ziel sei es aber gewesen, "unser Land zu retten".

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend im ZDF, Zypern sei "in einer schwierigen Lage", aus der das Land "nicht so einfach" wieder herauskommen werde. "Deswegen werden die Menschen eine schwere Zeit haben, das ist unvermeidlich", sagte Schäuble. Er glaube aber, es sei "eine Vereinbarung getroffen worden, die die Grundlage sein kann für den bestmöglichen Weg, auch für Zypern, diese Krise zu überwinden".

Fekter: "Zypern konnte Einlagensicherung nicht garantieren"
Einmal mehr betonte Finanzministerin Maria Fekter die außergewöhnliche Situation in Zypern, die mit jener Österreichs nicht zu vergleichen sei und dass auch das Bankgeheimnis von der Zypern-Krise unberührt bleibe.

"Wir haben in Zypern sowohl die Staatspleite abwehren als auch zwei sehr marode Banken restrukturieren müssen", so Fekter Montagabend in der "ZiB 2". Zur Frage, warum Sparer zur Bankenrettung beitragen müssen, erklärte die Finanzministerin, dass die Einlagensicherung nur dann gelte, wenn der garantierende Staat auch in der Lage sei, diese zu zahlen. Das wäre in Zypern aber nicht der Fall gewesen, und es könne eben nicht sein, dass jene Länder, die ihre Haushalte in Ordnung haben, die Einlagensicherung für ganz Europa schultern.

Banken bleiben bis Donnerstag noch geschlossen
Trotz der Einigung in letzter Minute herrscht nach wie vor große Unsicherheit, wie es nun mit Zypern weitergehen wird. Entgegen ersten Berichten bleiben auch am Dienstag und Mittwoch alle Banken geschlossen. Ursprünglich hätten die meisten Banken, bis auf die Bank of Cyprus und die Popular Bank, am Dienstag wieder ihre Schalter öffnen sollen. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Ministeriums erfuhr, hängt die Änderung damit zusammen, dass die kleinen Banken heftig gegen ihre Öffnung getrennt von den großen protestiert hätten.

Die Debatte um die Öffnung der Banken soll außerdem zu einem heftigen Streit zwischen dem Präsidenten der Mittelmeerinsel und dem Notenbankchef Panikos Demetriades geführt haben. Anastasiades soll dem Zentralbankchef vorgeworfen haben, er werde mit der Öffnung nur einiger Banken erst recht Verwirrung stiften, berichteten zypriotische Medien.

Bankverkehr in Zunkunft eingeschränkt
Auch wenn die Banken am Donnerstag wieder öffnen, wird es allerdings einige Einschränkungen geben, kündigte Anastasiades an. Damit wolle die Zentralbank das Bankensystem der Inselrepublik schützen. Die Beschränkungen seien zeitlich begrenzt. "Ich versichere Ihnen, dass dies nicht lange dauern wird." Die Maßnahmen sollten stufenweise wieder "abgeschwächt" werden. Einzelheiten nannte er nicht.

Erwartet wird, dass Kunden künftig nur bestimmte Höchstbeträge pro Tag und Monat abheben dürfen. Mit den Einschränkungen soll verhindert werden, dass alle Sparer ihr ganzes Geld abziehen.

Verluste der Bankkunden noch nicht zu beziffern
Weiterhin unklar ist auch, auf wie viel Geld Kunden der beiden Großbanken Bank of Cyprus und Popular Bank wirklich verzichten müssen. Vorgesehen ist ein Abschlag auf Bankguthaben von mehr als 100.000 Euro bei der Bank of Cyprus, in der russische Oligarchen Milliarden geparkt haben sollen, in Höhe von 30 Prozent.

Die Popular Bank, die zweitgrößte Bank des Landes, wird zerschlagen. Dortige Einlagen über 100.000 Euro werden in einer Bad Bank angesiedelt, wo sie vermutlich verloren sind, kleinere Guthaben sollen an die Bank of Cyprus übergehen. Details sollen aber erst in den nächsten Wochen fixiert werden.

Verunsicherung an den Märkten nach Dijsselbloem-Aussage
Auch an den internationalen Märkten hat die Freude über die Einigung nur wenige Stunden gewährt. Spätestens als der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jeroen Dijsselbloem (Bild 2) sagte, der Umgang mit den beiden Großbanken Zyperns sei ein Modell für den Rest Europas, drehten die Börsen ins Minus.

Am Abend ruderte Dijsselbloem wieder zurück und betonte ausdrücklich, dass die Bankenrettung in Zypern keineswegs ein Modell für andere Länder sei. "Zypern ist ein besonderer Fall mit außergewöhnlichen Herausforderungen", schrieb der niederländische Finanzminister in einer Mitteilung. "Makroökonomische Anpassungsprogramme sind für die betroffenen Länder maßgeschneidert, und es werden keine Modelle oder Vorlagen genutzt", so Dijsselbloem weiter.

Details müssen erst ausgearbeitet werden
Die zypriotische Regierung hatte sich in der Nacht auf Montag in einer Sitzung in Brüssel mit ihren Geldgebern auf das Gerüst für eine endgültige Vereinbarung geeinigt. Das Hilfspaket ist so formuliert, dass das Parlament in Nikosia nicht mehr zustimmen muss.

Die Regierung muss nun jedoch mit der Troika bestehend aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds weiterverhandeln und die Details erarbeiten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie genau Zypern das zehn Milliarden Euro schwere Paket an Hilfsgeldern gegenfinanziert. Das Land muss selbst etwa sieben Milliarden Euro für seine Rettung aufbringen.

Bis Anfang April soll eine Vereinbarung stehen. Derweil müssen Experten auf Zypern weiter dem Verdacht der Geldwäsche nachgehen. Falls Maßnahmen zur Bekämpfung derselben nötig sind, werden sie in die Vereinbarungen aufgenommen, die Zypern unterzeichnen muss. Außerdem müssen noch die Parlamente in sechs Euro-Staaten, darunter Österreich, dem Rettungspaket zustimmen - was erst nach Ostern zu erwarten ist. Sobald schließlich alle Hürden genommen sind, können die Finanzminister der 17 Euro-Staaten die zugesagten Hilfsgelder für das Land freigeben. Die erste Tranche an Geldern wird voraussichtlich im Mai fließen.