Vor der Landtagswahl

NEOS präsentierten pinken Weg für Vorarlberg

Landessprecherin Claudia Gamon und Johannes Gasser stellten ihre Ideen für die Zeit nach der Landtagswahl vor.(Bild: NEOS/Ben Hämmerle)

Acht-Punkte-Programm für Vorarlberg: Ganz so innovativ wie angekündigt sind die Ideen der NEOS zwar nicht, dafür aber solide und großteils gut umsetzbar. 

Das politisch betrachtet ein wenig im Dornröschenschlaf vor sich hin schlummernde Ländle will NEOS-Chefin Claudia Gamon aufwecken und in ein mutiges, modernes und innovatives Land verwandeln. „Bei Schwarz-Grün ist die Luft raus. Mit der FPÖ in der Regierung wird es ein Zurück in die Vergangenheit geben. Auch für die Wirtschaft wäre das ein Rückschritt, denn wer aus der EU austreten will, ruiniert auch das im Herzen gelegene Vorarlberg“, meinte die 35-Jährige beim Wahlkampfauftakt der Pinken in Dornbirn.

Ihr Ziel ist klar definiert: Bei der Landtagswahl soll ihre Partei erstmals ein zweistelliges Ergebnis einfahren und an Mandaten zu legen. „Wir wollen so stark werden, dass an den NEOS kein Weg vorbeiführt.“

Vom modernen, pinken Weg mit acht konkreten Schwerpunkten haben die NEOS ganz konkrete Vorstellungen. Was das Thema Nummer eins, die Bildung, angeht, wünscht sich Gamon die Einführung eines Chancenindex – ein bedarfsorientiertes Finanzierungsprogramm für Brennpunktschulen, wie es dies bereits in Wien gibt. Parallel dazu soll die ganztägige Kinder- und Schülerbetreuung kostenfrei werden, damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen. „Eltern sollen selber entscheiden können, welche Betreuungseinrichtung sie in Vorarlberg in Anspruch nehmen, damit sie nicht mehr nur an eine Gemeinde gebunden sind“, fordert die pinke Frontfrau.

Bei Schwarz-Grün ist die Luft raus. Wir wollen Vorarlberg in ein mutiges, modernes und innovatives Land verwandeln.

Claudia Gamon, Landessprecherin

In Hinblick auf die Wirtschaft wäre aus Sicht von Klubobmann Johannes Gasser die Einführung einer Landes-Wirtschaftszone sinnvoll. Dort soll dann hohes und dichtes Bauen möglich sein. „Zudem müssen wir das Bürokratie-Monster bändigen, die Digitalisierung vorantreiben und dafür sorgen, dass die Verwaltung schlanker wird.“

Was die Verkehrslösungen für Wirtschaft und Individualverkehr angeht, setzen die NEOS auf die Schiene. Kein Straßenbau ohne vorherige Prüfung einer Bahnlösung lautet die Devise. Die von den Grünen aus der untersten Schublade geholten Pläne der Ringstraßenbahn sollen dabei ebenso ins Auge gefasst werden wie die Idee des Wälderexpress, eine Verlängerung der Montafonerbahn, bessere Anbindungen in die Schweiz und nach Deutschland sowie ein unterirdischer Bahnausbau Richtung Lindau.

Wir wollen eine transparente Politik. Es muss darauf ankommen, was man kann und nicht, wen man kennt.

Johannes Gasser, Klubobmann

Damit sich Arbeit wieder lohnt, plädieren die Pinken für eine gezielte Schulden- und Ausgabenbremse, die wiederum den Spielraum für Steuersenkungen schaffen soll. Ähnlich wie die anderen Parteien wollen auch die NEOS den Fokus auf das leistbare Wohnen legen. Ihr Rezept dafür sieht neben dem Bau gemeinnütziger Wohnungen auch flexible Mietkauf-Modelle vor. Zudem soll es beim ersten Wohnungskauf eine „Geld-zurück-Garantie“ in Höhe der Grunderwerbssteuer geben. Damit liegen die NEOS schon mal ganz auf Linie der ÖVP, die ähnliche Ziele ausgegeben hat.

Nicht zuletzt geht es Gamon und Gasser um eine transparente Politik ohne Postenschacher und Freunderlwirtschaft. „Es muss darauf ankommen, was man kann und nicht, wen man kennt“, meint Gasser.