Landtagswahlen
ÖVP setzt auf den Slogan „Vorarlberg geht vor“
Die Vorarlberger VP hat ihr 73 Seiten dickes Wahlprogramm für den Urnengang im Herbst vorgestellt. Inhaltliche Überraschungen finden sich darin nicht: Eine wirtschaftsfreundliche Standortpolitik genießt oberste Priorität, in Sachen Migration setzt man auf klare Regeln.
Markus Wallner (57) hat schon einige politische Schlachten geschlagen, er ist seit 2011 Regierungschef und somit länger im Amt als alle seine Kollegen in den anderen Bundesländern. Die Landtagswahlen im Herbst sind seine dritten als Spitzenkandidat. Also „Business as usual“? Davon könne keine Rede sein, so Wallner, zumal sich die Welt in den vergangenen Jahren massiv verändert habe: „Wir stehen vor einer Zeitenwende. Auch das Land Vorarlberg muss sich für Situationen rüsten, die wir vielleicht noch gar nicht so gut kennen.“ So spricht ein Landeshauptmann, der in den vergangenen Jahren Krisen managen musste, die in dieser Form nicht absehbar waren.
Inhaltlich halten sich die Überraschungen im Wahlprogramm dennoch in Grenzen. Oberste Priorität genießt die Standortpolitik. „Für Vorarlberg ist es essenziell, die produzierende Industrie zu halten. Dafür müssen wir so viele Fachkräfte wie möglich auszubilden.“ Im Kern gehe es darum, eine „wirtschaftlich starke Region mit menschlichem Gesicht“ zu bleiben, zitierte Wallner in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger Herbert Sausgruber.
Wir sind als bürgerliche Partei der Mitte klar gegen radikale Tendenzen von links und rechts. Wir wollen eine vernünftige, ausgleichende Politik verfolgen und zielgerichtet, sachlich und mit Hausverstand für Vorarlberg arbeiten.
Markus Wallner, ÖVP-Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Herbst
Illwerke als Garant für Eigenständigkeit
Direkt mit der Wettbewerbsfähigkeit verknüpft ist die Energiefrage. Diesbezüglich sieht Wallner das Ländle dank der landeseigenen Illwerke-VKW bestens aufgestellt: Das Unternehmen werde bis 2040 neun Milliarden Euro investieren und sei ein Garant dafür, dass Vorarlberg in Sachen kritischer Infrastruktur eigenständig bleibe. Trotz dieser massiven Offensive laute das Ziel, auch in Zukunft den günstigen Strompreis Österreichs anbieten zu können.
Einen prominenten Platz im Wahlprogramm nimmt der Themenkomplex „Migration“ ein. „Es darf keine grenzenlose Zuwanderung geben, zudem braucht es klare Regeln beim Asyl“, unterstreicht der Landeschef. Mit dem „Vorarlberg-Kodex“ schaffe man ein entsprechendes Instrument dafür. Die Migrationsdebatte ist in jüngerer Zeit zunehmend zu einer Sicherheitsdebatte geworden – auch in Vorarlberg. Wallner verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass es dank diverser Anreize gelungen sei, wieder mehr junge Menschen für den Polizeijob zu begeistern: „Momenten sieht die Personalsituation gut aus.“
Weit weniger erfreulich stellt sich diesbezüglich die Lage im Gesundheits- und Pflegebereich dar. Ein Spitalspaket sei in Ausarbeitung, zudem werde man im Streit um die Ärzte-Gehälter eine Lösung finden, mit der beide Seiten leben können, übt sich Wallner in Zuversicht. Bleibt zum Schluss noch ein Problem, das in Vorarlberg sehr emotional diskutiert wird und das viele der ÖVP ankreiden: der Mangel an leistbarem Wohnraum. Der Landeshauptmann hatte das Thema bereits im vergangenen Herbst zur Chefsache erklärt, folglich ist er auch darum bemüht, die Fortschritte ins Licht zu rücken: Mit der Schaffung eines Bodenfonds und Konzepten wie „Wohnen 550“ habe man bereits die richtigen Weichen gestellt, jetzt gelte es, die Reformen umzusetzen. „Zudem haben wir die attraktivste Wohnbauförderung Österreichs – das löst nicht alle Probleme, ist aber ein Beitrag.“
Sparen, um Investitionen tätigen zu können
Stellt sich die Frage, wie all diese Vorhaben finanziert werden sollen? Ohne Budgetdisziplin werde das nicht gehen, so Wallner, der sich zudem für degressive Modelle bei diversen Sozialleistungen ausspricht. Vom Sparstift ausgeklammert soll aber ausdrücklich der Ausbau der Kinderbetreuung bleiben: „Wir werden an dem Ziel, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder und Jugendliche zu machen, festhalten.“ Selbstverständlich weiß auch der Landesboss, dass das, was im Wahlprogramm einer Partei steht, sich nicht unbedingt in einem Koalitionspapier wiederfinden muss. Man werde allerdings versuchen, bei einem entsprechenden Auftrag der Wähler, so viele Punkte wie möglich in die nächste Regierung einfließen zu lassen. So gesehen lässt sich das Wahlprogramm der ÖVP auch als Einladung für die Freiheitlichen lesen
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