Bei Schwarz-Blau

SPÖ warnt vor Sparpaket in Milliardenhöhe

Politik
25.06.2024 15:28

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer kritisiert die Budgetpolitik der Regierung und ist sicher, dass ÖVP-FPÖ  bei Pensionen oder Gesundheit eingreifen würde. Der Finanzminister kontert.

Die SPÖ wagt einen ökonomischen Vorstoß - düsteres Szenario inklusive. Sollte die ÖVP mit der FPÖ nach den Wahlen eine Koalition bilden, wovon man ausgehen müsse, dann werde es ein milliardenschweres Sparpaket geben. Dies sagte am Dienstag SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer.

Fiskalratschef Christoph Badelt habe bereits angedeutet, dass den Menschen nach den Wahlen gespart werden müsse.„Schwarz-Blau würde dann bei Pensionen, Gesundheit und Arbeitnehmern eingreifen. Weil beide Parteien Millionärssteuern ausschließen“, so Krainer. Daher werde es ein Kürzungsprogramm geben. Die Roten sprechen von einem „Budgetdesaster“, das nicht vom Himmel gefallen sei.

Finanzminister Magnus Brunner bzw. seine ÖVP haben sich in der Teuerungskrise vehement gegen Preis- und Markteingriffe ausgesprochen –  mit dem Ergebnis der höchsten Teuerung in ganz Westeuropa. Die Kanzlerpartei wiederum verwies stets auf ihre vielen Milliarden an Förderungen, Unterstützungen und auf eine gestiegene Kaufkraft.

Forderung eines „Kassasturz vor den Wahlen“
Die SPÖ habe nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen, sagt Krainer. Seitdem lasse die Budgetdisziplin zu wünschen übrig, die Finanzierungsprobleme seien hausgemacht. Hier gibt es übrigens eine Übereinstimmung mit den Einschätzungen der wirtschaftsliberalen Agenda Austria, deren Leiter Franz Schellhorn entsetzt ist, dass ein ausgeglichenes Budget nicht einmal als Ziel der Regierung definiert wurde bzw. werde.

Krainer beklagte zudem die Förderungen während der Coronapandemie, die zu Übergewinnen geführt hätten – „Krisengewinne“, welche die SPÖ am liebsten abschöpfen würde.  „Seit 2019 ist Österreich am schlechtesten durch die Krise gekommen. Der Wohlstand pro Kopf ist erstmals seit 1945 am Ende der Legislaturperiode geringer als zu Beginn.“ Krainer und seine Genossen fordern nun einen „Kassasturz vor der Wahl und nicht erst danach bei Koalitionsgesprächen. „Die Menschen haben ein Recht darauf, dass sie  in der Wahlzelle wissen, was am Tag nach der Wahl passiert.“

Magnus Brunner: „Wahlzuckerl würden Budget weiter belasten“
Eine Anfrage an den Finanzminister wurde prompt beantwortet. Magnus Brunner argumentiert mit den schwierigen Bedingungen seit Corona: „Der Fiskalrat hat damit recht, dass Jahre der Krisen hinter uns liegen und dass das budgetär sichtbar ist. Das Anspruchsdenken muss zurückgefahren werden – das müssen alle Institutionen berücksichtigen. Klar ist auch, dass jedes Wahlzuckerl das Budget weiter belasten würde – daher appelliere ich an alle Parlamentsparteien, den Wahlkampf nicht als Zeit der budgetären Unvernunft zu sehen.“

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele