Spitzelaffäre und Co.

Explodierende Anwaltskosten im „Hause Klagenfurt“

Peter Jost beim „Krone“-Interview: Das Gespräch hat Folgen für den Ex-Magistratschef.(Bild: Wassermann Kerstin)

Die juristische Auseinandersetzung mit Ex-Magistratsdirektor Peter Jost wird neuerlich zu einer politischen Baustelle. Jetzt sollen Beschlüsse und Honorare überprüft werden.

Für Wirbel hat, wie ausführlich berichtet, das „Krone“-Interview mit Ex-Magistratsdirektor Peter Jost gesorgt: „Ich bin und bleibe der Magi!“, hatte Jost versichert, der gegen seine Abberufung klagt und sehr optimistisch scheint. Die Aussagen des Juristen haben nun Konsequenzen: „Der Kontrollausschuss muss sich am 24. Juni mit Passagen des Gesprächs beschäftigen“, so der Finanzreferent Philipp Liesnig.

Unter anderem gehe es um die Behauptung, Josts Überstundenregelung sei eine Wiedergutmachung für einen Schadenersatzprozess vor zehn Jahren. Liesnig: „Für so eine Kompensation hätte es einen Konsens gebraucht, das kann der Bürgermeister ja nicht einfach so machen.“ Und auch die Hinweise, Christian Scheider sei deutlich tiefer in die sogenannte Spitzel-Affäre eingebunden gewesen als bisher angenommen, müssten hinterfragt werden.

Fast eine Million Euro für Juristen
Apropos Spitzel-Affäre: Da Klagenfurt ja mittlerweile in vielen Bereichen juristische Beratung braucht, die man im eigenen Haus mit rund 1800 Mitarbeitern derzeit offenbar nicht findet, stellt sich die Frage, wie hoch die Anwaltskosten sind? Das Ergebnis: 2023 waren es laut Finanzreferenten 670.000 Euro; heuer sind es 941.000 Euro!

„40.000 Euro davon sind für das Bürgermeisterbüro reserviert“, heißt es. Ob sich das alles so ausgeht? Einige Rechtsanwälte warten angeblich seit Monaten auf ihr Geld - für juristische Beratung wären an sich Stadtsenatsbeschlüsse nötig. Ob es die alle gibt - und wer, wen beauftragt hat? Auch das wird jetzt genau geprüft.