„Krone“-Gastkommentar

Zurück zu Kreiskys Neutralität

Christian Baha ist Börsenexperte und gründete 1993 den ersten Börsen-Terminal Österreichs, der Daten in Echtzeit liefert. 1996 etablierte er den weltweit ersten Hedge-Fonds für Privatanleger. Baha verfolgte stets die Vision, Fonds für Vermögende auch kleineren Anlegern zugänglich zu machen.(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Dienstag hat Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit ihrer Unterschrift in Brüssel den Beitritt Österreichs zum sogenannten Sky Shield besiegelt. Dabei handelt es sich um ein gigantisches Waffensystem mit Raketen für Kurz-, Mittel- und Langstrecken, das über 21 Staaten gestülpt wird. Damit das Luftabwehrsystem als Einheit funktioniert, üben Soldaten gemeinsam, über alle Grenzen hinweg. Unklar ist, wer im Ernstfall den Knopf zum Abfeuern drücken wird. Klar ist schon jetzt, welche exorbitante Kosten Sky Shield produziert: Allein Österreich soll Mittel- und Langstreckenraketen um sechs Milliarden Euro einkaufen. Das sind immerhin 5 Prozent der gesamten Budgetausgaben von heuer 123,5 Milliarden.

Für Österreich stellt sich eine elementare Frage: Wie ist Sky Shield mit unserer Neutralität vereinbar? Befürworter wenden ein, dass sogar die ultraneutrale Schweiz an Bord sei. Und blenden die seit Jahrhunderten fest verankerte direkte Demokratie der Eidgenossen aus. Im Gegensatz zu Österreich hat in der Schweiz das Volk das letzte Wort. Eine Volksabstimmung ist in Vorbereitung.

De facto stufen viele Schweizer die geplanten Sky-Shield-Basen, die zum Angriffsziel werden können, als Neutralitätsverletzung ein. Auch Österreich sollte bei einer so weitreichenden Entscheidung das Volk fragen, ob wir uns nicht besser besinnen und zur erfolgreichen Neutralitätspolitik eines Bruno Kreisky zurückkehren sollen.