Di, 21. August 2018

Konflikt eskaliert

04.10.2012 07:26

Türkische Vergeltungsangriffe auf Ziele in Syrien

Eskalation im Syrien-Konflikt: Die türkischen Streitkräfte haben nach dem Tod von fünf Zivilisten durch Granatenbeschuss aus Syrien Vergeltungsangriffe gestartet. "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen", erklärte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwochabend in Ankara. Der NATO-Rat wurde zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen und hat der Türkei einhellig seine "Unterstützung" zugesichert.

Am Mittwochnachmittag waren durch den Einschlag syrischer Granaten in Akcakale (Bilder) nahe der syrisch-türkischen Grenze fünf Menschen getötet worden, mehrere Personen wurden verletzt. Bürgermeister Abdülhakim Ayhan sagte, unter den fünf Toten sei eine Frau mit ihren drei Kindern. Die Bevölkerung sei wütend, da immer wieder Geschosse in Akcakale einschlagen würden.

"Dieser Angriff ist von unseren Streitkräften sofort erwidert worden", erklärte Erdogan. Die türkischen Streitkräfte feuerten demnach "auf Ziele entlang der Grenze", die mit Radar identifiziert worden seien. Die oppositionelle syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete, dass dabei mehrere Soldaten des syrischen Regimes getötet wurden. Diese seien bei einem Posten nahe der Grenzstadt Tel Abyad stationiert gewesen, hieß es.

NATO-Rat erklärt "Unterstützung"
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat nach dem Vergeltungsschlag eine NATO-Dringlichkeitssitzung einberufen. Dabei sicherte der Rat der Türkei am späten Mittwochabend einhellig seine "Unterstützung" zu. Der Grenzzwischenfall wurde von den 28 Mitgliedstaaten "verurteilt".

Der NATO-Rat kam aufgrund von Artikel 4 des NATO-Vertrags zusammen. Dieser ist für den Fall vorgesehen, dass ein Mitgliedsstaat "die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit" eines NATO-Landes als bedroht ansieht.

Rasmussen: Bündnis in "großer Sorge"
Zuvor hatte Außenminister Davutoglu mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und dem internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi telefoniert.

Das Militärbündnis beobachte die Lage "mit großer Sorge", sagte Rassmussens Sprecherin Oana Lungescu in Brüssel. Der Generalsekretär habe den Vorfall "scharf verurteilt". Auch US-Außenministerin Hillary Clinton äußerte ihre "Entrüstung" darüber, dass aus Syrien über die Grenze geschossen worden sei. "Wir bedauern den Verlust von Menschenleben auf der türkischen Seite", sagte Clinton.

UN-Generalsekretär Ban forderte die syrische Regierung auf, die territoriale Integrität seiner Nachbarn zu respektieren. Er rief zugleich alle Seiten zur Mäßigung auf und forderte eine friedfertige Lösung der Krise in Syrien. Ban bat den türkischen Außenminister, er möge "alle Kommunikationswege" zur syrischen Regierung aufrechterhalten, um "aus dem Vorfall resultierende Spannungen zu vermindern".

Ankara: UN-Sicherheitsrat soll handeln
In einem Brief an Ban und den UN-Sicherheitsratsvorsitzenden, Guatamalas Botschafter Gert Rosenthal, rief Ankara in der Nacht auf Donnerstag zudem den Sicherheitsrat an. Der türkische UN-Botschafter Ertugrul Apakan wertete den Zwischenfall am Mittwoch als "Akt der Aggression" Syriens gegen die Türkei.

Eine Abstimmung im Sicherheitsrat wurde jedoch verschoben. Diplomaten zufolge konnte sich der Rat nicht auf eine Erklärung einigen, die den syrischen Beschuss "auf das Schärfste" verurteilt. Der türkische Antrag hätte als angenommen gegolten, wenn keines der 15 Sicherheitsratsmitglieder Einspruch erhoben hätte. Doch das Syrien-treue Russland verlangte in letzter Minute einen Aufschub der Abstimmung, damit sich die russischen Vertreter mit Moskau beraten könnten.

Zumindest hat der Kreml Syrien zu einer öffentlichen Entschuldigung aufgefordert. Die Regierung in Damaskus habe über diplomatische Kanäle ein "tragisches Missgeschick" eingeräumt, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Syrien habe deutlich gemacht, dass solch ein Zwischenfall nie wieder vorkommen werde. "Und wir finden es wichtig, dass Damaskus dies auch öffentlich bestätigt", so Lawrow.

Kampfjet-Abschuss im Juni
Seit dem Beginn des Syrien-Konflikts im März 2011 war erst einmal ein ähnlicher Fall wie der aktuelle eingetreten: Im Juni hatte die NATO den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftwaffe verurteilt. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland mehr als 93.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Forderung Ankaras, eine Schutzzone für Vertriebene auf der syrischen Seite der Grenze einzurichten, hatte international keine ausreichende Unterstützung erhalten.

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