Grüne nicht überzeugt

Bildungskarenz neu: Das sind die ÖVP-Vorstellungen

Künftig soll es nicht mehr möglich sein, eine Bildungskarenz direkt an die Elternkarenz anzuschließen.

(Bild: lev dolgachov)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat mehrere Änderungsvorschläge bei der boomenden Bildungskarenz vorgelegt. Unter anderem soll der direkte Anschluss an die Elternkarenz hintangestellt werden. Der grüne Koalitionspartner sprach sich umgehend gegen Verschärfungen aus.

Die Bildungskarenz sei zwar eine „wichtige Weiterbildungsmaßnahme“, in ihrer aktuellen Form aber „leider nicht mehr zielgerichtet genug“, so Kocher am Dienstag. Er will unter anderem „im Regelfall keinen unmittelbaren Anschluss“ von Bildungskarenz an die Elternkarenz mehr erlauben und eine verpflichtende Bildungsberatung einführen. 

AMS-Kosten mehr als verdoppelt
Die Kombination von zwölf Monaten einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld und dann zwölf Monaten Weiterbildungsgeld boomt seit Jahren. Die Ausgaben des AMS für Bildungskarenz inklusive Sozialversicherungsbeiträgen schnellten zwischen 2019 und 2023 von rund 200 auf mehr als 500 Millionen Euro nach oben. Zuletzt bezogen monatlich im Schnitt mehr als 18.000 Frauen und 4000 Männer Weiterbildungsgeld.

Eltern sollen nach Karenz zurück in den Job – zumindest ein paar Wochen
Laut Wifo ging zuletzt mehr als jede zehnte Frau nach der Elternkarenz in Bildungskarenz, bei den Gesamtbeschäftigten nimmt jährlich eine von 1000 Personen Weiterbildungsgeld in Anspruch. Anbieter werben mit Slogans wie „Babypause verlängern – ein Jahr mehr“. Zwischen „einigen Wochen“ und drei Monaten sollten Eltern nach der Babykarenz künftig wieder in die Arbeit zurückkommen und dann erst auf Bildungskarenz gehen dürfen, so Kocher.

Mehr Weiterbildungsgeld, mehr Anwesenheitskontrollen
Zu Kochers Reformvorschlägen zählt auch die Erhöhung des täglichen Weiterbildungs-Tagsatzes von derzeit 14,50 Euro auf 32,20 Euro, bessere Kontrollmöglichkeiten der Anwesenheit bei Kursen, eine verpflichtende Angabe des Ausbildungsziels und eine Verdoppelung der Studienleistung auf 16 ECTS-Punkte. Prüfungen sollen künftig zumindest angetreten werden müssen, ansonsten muss das Weiterbildungsgeld zurückbezahlt werden.

Arbeitsminister Kocher will die Bildungskarenz umkrempeln.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Bei den Reformvorschlägen gehe es nicht um ein „Sparpaket“, versicherte Kocher. Ziel sei etwa eine bessere Absicherung von Geringverdienern und eine Stärkung von „anspruchsvollen Weiterbildungsformaten“. Bisher hat Kocher die Reformoptionen mit den Sozialpartnern besprochen, nun sollen Verhandlungen mit dem grünen Regierungspartner starten.

Grüner Sozialsprecher „sieht den Sinn nicht“
Dort zeigte man sich in einigen Punkten gesprächsbereit: Die Anhebung des Tagsatzes, die Bildungsberatung und eine stärkere Qualitätskontrolle seien durchaus vorstellbar. Beim Übergang von der Eltern- in die Bildungskarenz ist man aber „strikt gegen“ Verschärfungen. „Ich sehe den Sinn nicht“, so der grüne Sozialsprecher Markus Koza unmissverständlich.