"Rasche Neuwahlen"

Bucher rückwirkend “sehr froh” über FPK-Abspaltung

Nach dem politischen Erdbeben in Kärnten hat sich der BZÖ-Chef und Kärntner Landesparteiobmann Josef Bucher rückwirkend "sehr froh" über die Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen gezeigt. Zwar seien Uwe und Kurt Scheuch früher BZÖ-Mitstreiter gewesen, Jörg Haider habe sie aber immer wieder "gemaßregelt", so Bucher. Für das südlichste Bundesland fordert er aufgrund der Korruptionsfälle rasche Neuwahlen, Landeshauptmann Gerhard Dörfler bezeichnet er als "Tanzbären".

Bucher habe die vergangenen Tage in Kärnten verbracht und in seinem Urlaub auch die Stimmung in der Bevölkerung ausgelotet, wie er sagt: "Das hat die Kärntner Seele enorm erschüttert." Bucher ist der Meinung, dass die Politik als gesamtes eine Mitschuld trägt: "Man hätte viel früher klare, strenge Regeln setzen müssen, damit solche Dinge nicht zustande kommen." Er selbst habe immer kritisiert, dass sich politische Vertreter so stark bewerben müssen. "Das System ist falsch", bekräftigt Bucher auch seine Kritik an der Verdoppelung der Parteienförderung: "Wie kommt der Steuerzahler dazu?"

Dass der kürzlich zurückgetretene Uwe Scheuch und der ihm an der FPK-Spitze nachfolgende Kurt Scheuch bis zur Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen zu seiner Partei gehörten, sei klar. Es sei jedoch zum erwarteten Krach und schließlich zur Abspaltung zum Jahreswechsel 2009/2010 gekommen. "Rückwirkend sind alle froh und glücklich darüber, weil hier zwei Welten aufeinandergeprallt sind", meinte Bucher. 

Kärntner Landeshauptmann ein "Tanzbär"
Für die Show seien jedenfalls andere zuständig: "Ich bin ein Sachpolitiker, dem es darum geht, saubere Politik zu machen. In Kärnten hat man einen Tanzbären als Landeshauptmann, das ist nicht zuträglich. Ich bin gern ein bissl fad und ein bissl farblos. Unterhaltungskünstler sollten keine Politik machen, und Politiker sollten keine Unterhaltungskünstler sein. Politik ist ein seriöses und verantwortungsvolles Geschäft." Am Ende werde das die Bevölkerung "zu beurteilen wissen", meinte Bucher.

Scheuch-Brüder "regelmäßig gemaßregelt"
"Ich war nie im engsten Kreis Haiders", einiges mitbekommen habe er natürlich trotzdem. So etwa, dass der verstorbene Parteigründer die Scheuch-Brüder regelmäßig "gemaßregelt" hat, auch öffentlich. "Als das Korrektiv verstorben ist, sind sie komplett abgehoben und haben auf ihrem Herrenhof entschieden, was zu erfolgen hat", erklärte Bucher. "Wenn jemand viel arbeitet, passieren Fehler. Er ist aber immer in bester Absicht an die Aufgabenstellung gegangen", zollt er Haider noch heute Respekt. Einen Toten zu diskreditieren, wie es FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tue, "das ist ein so letztklassiger Stil, vor allem für jemanden, der eine Partei anführt wie Strache".

Einen Verstorbenen zu diskreditieren, "das werden Sie von mir nicht hören. Ich stütze mich auf Fakten. Beweisbar ist, dass die ÖVP Geld genommen hat". Bisher seien nur die Schwarzen als "korrupte Partei" hervorgegangen, meinte der orange Obmann. Er hält auch fest: "Unter meiner Bundesführung hätte ich Scheuch nicht walten lassen. Er wusste, dass ich andere moralische Grundregeln aufstelle als Strache." Sich jetzt abzuputzen, sei ein Leichtes, aber pietätlos. Auch er hätte aus heutiger Sicht einige Fragen an Haider. Dies sei aber irrelevant, da sie "ewig unbeantwortet bleiben".

"So schnell wie möglich Neuwahlen"
Dass er die Parteiführung übernommen hat, bereue er auch heute, in schwierigen Zeiten, nicht. Ein einziges Mal, bei der FPK-Abspaltung, habe er gehadert. "Es ist eine große Herausforderung und eine Aufgabenstellung, die nicht jeder gestellt bekommt. Ich bin aber nicht der Typ, der davonläuft", gibt sich Bucher kämpferisch. In Kärnten solle "so schnell wie möglich" eine Neuwahl durchgeführt werden, um auch schnell eine handlungsfähige Regierung zu haben, fordert Bündnischef Bucher. Derzeit werde im Land gestritten, "was das Zeug hält, auf dem Rücken der leidgeprüften Kärntner".

Den Spitzenkandidaten oder die Spitzenkandidatin für seine Partei möchte er übrigens am Montag bekannt geben. Überhaupt solle es in Zukunft mehr Frauen im BZÖ geben, so Bucher. Derzeit beläuft sich der Frauenanteil im orangen Klub laut Angaben des Parlaments auf 18,75 Prozent (drei von 16). Diese Quote werde ansteigen, verspricht Bucher. Ob für die kommenden Wahlkampagnen wieder Stefan Petzner verantwortlich zeichnen wird, stehe noch nicht fest. Gegen ihn wird ja von der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund einer orangen Wahlkampfbroschüre in Kärnten wegen Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt.

Bucher rechnet mit Wiedereinzug in Nationalrat
Was die Nationalratswahlen angeht, gibt sich der orange Parteiobmann optimistisch. Aus seiner Sicht profitiert das BZÖ dabei von der aktuellen Situation der Freiheitlichen: "Ich glaube, dass die FPÖ derzeit mit ihrem Klotz am Bein - das Scheuch-Desaster - Stimmen verliert und ein wenig Bewegung reinkommt." Er meint, aus dem freiheitlichen Wählerspektrum "einige" an das BZÖ binden zu können. "Ich bin zuversichtlich, dass wir bis Herbst 2013 gute Voraussetzungen haben", so Bucher.

Aber: "Ich bin Realist. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir für den Einzug noch viel zu tun haben. Ich bin kein Träumer", erklärte der Parteichef. Aber mit den richtigen Leuten könne ein "gutes Angebot" für die Wähler rechts der Mitte gemacht werden. "Die Personen, mit denen ich in die Wahl gehe, werden alle frei von jedem Tadel sein", betonte der Bündnisobmann. Was den Abgeordneten Peter Westenthaler betrifft, sei dessen Vorstrafe getilgt. Ob er bei der Nationalratswahl antritt, werde dieser aber selbst entscheiden, meinte Bucher, der von Westenthaler "auch andere berufliche Pläne" vernommen habe.