Jahrestag der Invasion

Österreichs Politik stärkt der Ukraine den Rücken

Politik
24.02.2024 13:01

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenminister Alexander Schallenberg haben der Ukraine zum Anlass des zweiten Jahrestags der russischen Invasion die „unerschütterliche Solidarität“ Österreichs zugesagt. „Russland hat diesen illegalen Angriffskrieg begonnen. Und es ist Russland, das ihn beenden muss“, betonte Schallenberg am Samstag.

Van der Bellen erklärte in einer eigenen Videobotschaft, die laut Präsidentschaftskanzlei auch im ukrainischen TV verwendet wird, an die Ukrainer gerichtet: „Die Ukraine gehört zur europäischen Familie.“ Russland habe vor zwei Jahren „einen ungerechtfertigten und abscheulichen Angriffskrieg“ begonnen. Der Bundespräsident sprach von zwei Jahren „mit unermesslichen menschlichen Verlusten und Leiden“. Er lobte den „heldenhaften Widerstand“ der Ukrainer. „Ihr Opfer darf nicht vergeblich sein.“

Schallenberg: „Sinnloser Krieg“
Schallenberg sprach von einem „sinnlosen Krieg“. „Nach zwei Jahren Kämpfen ist Russland einem Sieg in diesem Krieg keinen Schritt näher gekommen.“ Österreichs Unterstützung für die Ukraine bleibe „so unerschütterlich wie am Tag eins“, erklärte Schallenberg weiter. Österreich stehe der Ukraine in ihrem Kampf für Freiheit, Souveränität und territoriale Integrität bei. „Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine haben einen gerechten und dauerhaften Frieden verdient.“

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, betonte , dass die Ukraine „nicht in die blutigen Hände von Diktator Putin“ ausgeliefert werden dürfe. „Wenn Russland seine Kriegsziele erreicht, wäre der ukrainische Staat und die ukrainische Identität Geschichte“, erklärte Ernst-Dziedzic. „Der Beistand mit der Ukraine ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern eine sicherheitspolitische Verpflichtung“, meinte Ernst-Dziedzic. Und sie bezeichnete es auch als „Sicherheitsrisiko“, dass die FPÖ nie auf Distanz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gegangen sei.

Kickl ortet „Kriegstreiberei der EU“
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl kritisierte angesichts Hunderttausender Opfer auf beiden Seiten die „Kriegstreiberei der EU“. „Anstatt von Beginn an Druck zu machen und beide Kriegsparteien zu ernst gemeinten Verhandlungen zu bringen, hat die EU-Kommission durch immer mehr Waffenlieferungen die Eskalationsspirale noch weiter forciert“, erklärte Kickl. Zu glauben, dass ein Krieg mit Waffenlieferungen rasch zu Ende gehe, sei „hanebüchen und verantwortungslos“.

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