Kritik an ÖVP
Sind geplante Ambulanzen nur „Nebelgranaten“?
Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) verkündete kürzlich „Steirer-Ambulanzen“ in allen Bezirken. Die Grünen kritisieren die Idee als „Nebelgranate“ und bringen eine Dringliche am Dienstag im Landtag ein. +++ Das EU-Renaturierungsgesetz bleibt ein Zankapfel, Landesrätin Simone Schmiedtbauer macht weiter dagegen mobil. +++ KPÖ will wissen: „Hat die Energie Steiermark 25 Millionen Euro zu viel kassiert?“
Die Gesundheitsversorgung ist und bleibt eines der wichtigsten politischen Themen. Idee und Lösungsvorschläge gibt es deswegen zuhauf - und freilich auch Kritik daran. Bei seiner Steiermark-Konferenz verkündete LH Christopher Drexler kürzlich die Idee für „Steirer-Ambulanzen“ - 24 Stunden geöffnete Ambulanzen mit einem Allgemeinmediziner, von denen es eine bis drei pro Bezirk geben soll. Umsetzen soll das Neo-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl.
Eine Doppelgleisigkeit und einen „PR-Gag“ sieht darin die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl: „Bis 2025 sollen 30 Primärversorgungszentren das Rückgrat der steirischen Gesundheitsversorgung bilden. Wo ist der Fahrplan für die Umsetzung?“, fragt sie in einer Dringlichen Anfrage am Dienstag im Landtag. „Wo bleiben die Standorte für die neuen Zentren? Wann werden diese Zentren realisiert? Wie sieht es mit Kinderprimärversorgungszentren aus? Wir fordern endlich Taten statt immer neuer Nebelgranaten.“
Aus dem Büro von Landesrat Kornhäusl (ÖVP) heißt es, dass man bei den Primärversorgungseinheiten, die in der Steiermark übrigens Gesundheitszentren heißen, bereits Vorreiter sei. „Ich will die Gesundheitsversorgung in allen Regionen verbessern. Dazu wird auch ein Pilotprojekt ,Steirerambulanz‘ beitragen“, sagt Kornhäusl.
Ein weiterer Zankapfel beschäftigt die Grünen und die ÖVP: Das Renaturierungsgesetz der EU, durch das bis 2030 20 Prozent der Landesfläche an die Natur zurückgegeben werden sollen. Es soll kommende Woche im Europäischen Parlament abgesegnet werden.
Die steirische Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer sieht dadurch Ackerflächen bedroht und rief kürzlich EU-Parlamentarier auf, gegen das Gesetz zu stimmen. „Wir bleiben bei unserer Linie“, sagt Schmiedtbauer auch nach harscher Kritik der Öko-Partei. „Das Gesetz ist ein Bürokratierucksack und eine überbordende Einschränkung für die heimische Land- und Forstwirtschaft.“ Auch deutsche Amtskollegen haben nun einen ähnlichen Appell in Richtung Straßburg gerichtet.
Über dieses Vorgehen kann der steirische Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament Thomas Waitz nur den Kopf schütteln. „Ich halte das für inhaltlich höchst fragwürdig, dass eine steirische Landesrätin dagegen mobil macht“, sagt er, gehe es in dem Gesetz doch um Dinge wie Flüssen mehr Platz zu geben, um gegen Überschwemmungen zu wirken.
Waitz soll übrigens als Listen-Zweiter (hinter Lena Schilling) in den EU-Wahlkampf der Grünen gehen. Fixiert wird die Liste am Samstag beim Grünen-Bundeskongress in der Grazer Stadthalle.
Die Fernwärmepreise wurden in der Steiermark 2022 um mehr als 100 Prozent erhöht. Die Kommunisten haben ein genaues Auge auf die Rechtfertigung hinter dieser Preispolitik geworfen: Das mit der Kostenseite alleine rechtzufertigen sei nicht möglich, meint die KPÖ und verweist auf ein Preisgesetz aus 1992. „In Oberösterreich wurde dieser Aspekt anders als in der Steiermark berücksichtigt - die Preise stiegen entsprechend um nur acht Prozent.“
Abgeordneter Werner Murgg präsentiert seine Argumente am Montag der Presse und bringt am Dienstag dazu eine Dringliche Anfrage im Landtag ein. Der provokante Tenor: „Hat die Energie Steiermark 25 Millionen Euro zu viel kassiert?“
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