Auch aus Steiermark

ÖVP-Politiker gegen Naturschutzgesetz der EU

Steiermark
16.02.2024 07:00

Das geplante Renaturierungsgesetz der EU bleibt in Österreich heftig umstritten. Nun rufen führende ÖVP-Politiker aus sieben Bundesländern - angeführt von der steirischen Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer - die österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Grünen kritisieren diesen Aufruf heftig.

Rund 90 Prozent der Moore in Österreich sind zerstört. Es ist nur eines der Beispiele dafür, wo das geplante Renaturierungsgesetz der EU künftig eingreifen soll: Bis zum Jahr 2030 sollen derart geschädigte Ökosysteme auf 20 Prozent der Fläche der Europäischen Union „ökologisch wiederhergestellt“ werden. Zugleich ist es das Ziel der EU, Städte mit mehr Grünflächen auszustatten und neue Naturschutzgebiete zu schaffen.

ÖVP-Politiker gegen den Gesetzesentwurf
Doch dagegen gibt es auch lautstarke Kritik: Führende ÖVP-Politiker aus Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark haben sich nun in einem Schreiben an alle österreichischen EU-Abgeordneten gerichtet und sie dazu angehalten, bei der Abstimmung in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. 

Die steirische Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer, die den Brief initiiert hat, sagt dazu: „Ich habe diesen Vorstoß der EU-Kommission bereits als Europaabgeordnete abgelehnt. Leider haben auch die folgenden Verhandlungen keine nachhaltige Antwort auf wichtige offene Fragen wie den drohenden Verlust von wertvollen Ackerböden oder die Finanzierung gebracht.“

Und weiter: „Die Steirische Landwirtschaft ist ein wichtiger Partner in unseren Bestrebungen nach mehr Klima- und Umweltschutz und sie brauchen Unterstützung, statt überbordender Einschränkungen. Das ist im vorliegenden Abstimmungstext nicht ausreichend abgebildet. Außerdem besteht weiterhin die Sorge, dass die Bäuerinnen und Bauern auf den Kosten sitzen bleiben würden. Das ist in Zeiten, in denen unsere heimische Landwirtschaft ohnehin schon mit großen Herausforderungen zu kämpfen hat, ein völlig falsches Signal.“

Grüne kritisieren den Schritt
Die steirischen Grünen positionieren sich entschieden gegen die Bestrebungen der ÖVP: „Anstatt den echten Bedürfnissen der heimischen Kleinbauern Gehör zu schenken, wählt die Volkspartei den Weg des Populismus“, so Andreas Lackner, Landwirtschaftssprecher der Grünen Steiermark, Gemüsebauer in der Südoststeiermark und designierter Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern. 

Mit der Initiative würde die ÖVP der Agrarlobby nach dem Mund reden: „Die Lobbyisten der großen Agrarkonzerne leisten scheinbar ganze Arbeit. Wäre die ÖVP wirklich auf der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern, würden ihre Abgeordneten in Brüssel gegen die Agrarindustrie auftreten und mit uns gemeinsam die ungerechte Förderpolitik bekämpfen, die die Kleinen aushungert.“ Die aktuelle Empörungswelle, die mit den Bauernprotesten durch ganz Europa rollt, dürfe nicht als Vorwand genutzt werden, um Naturschutz gegen die Landwirtschaft auszuspielen. 

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