Warnung vor FPÖ-Chef

Nehammer: „Ja, Kickl ist ein Rechtsextremer“

Karl Nehammer (ÖVP) ist am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ Rede und Antwort gestanden und hat dabei klare Worte für FPÖ-Chef Kickl gefunden. „Ja, Herbert Kickl ist ein Rechtsextremer“, attestierte der Bundeskanzler seinem politischen Kontrahenten, der seit Monaten in zahlreichen Umfragen die Nase vorne hat.

Nehammer schloss eine Koalition mit einer FPÖ unter Kickl aus. „Kickl hat sich radikalisiert und damit die Partei.“ Wenn ein Obmannwechsel stattfinde, würde sich aber auch die Partei verändern, meinte der Kanzler. „Jede Partei hat die Möglichkeit eines Selbstreinigungsprozesses.“

Karl Nehammer in der ORF-„Pressestunde“(Bild: ORF)

Nehammer würde lieber im September wählen
Nehammer hat außerdem - wie die „Krone“ bereits zuvor berichtete -, einem Vorziehen der im Herbst anstehenden Nationalratswahlen eine Absage erteilt. „Ich schließe Neuwahlen im Frühjahr für mich aus.“ Allerdings bilde er die Regierung nicht alleine, sondern mit den Grünen. „Wenn ich es alleine für mich entscheide, dann würden wir im September wählen“, so Nehammer.

Dem stehe auch seine Rede am Freitag in Wels samt Präsentation des Österreichplans nicht entgegen. Er habe die Gelegenheit am Jahresanfang dazu genutzt, um zu zeigen, wofür er stehe. „Ich glaube, es tut gut, wenn man Orientierungspunkte setzen kann.“

Offene Fragen bei Gegenfinanzierung des Österreichplans 
Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung der darin enthaltenen Maßnahmen wie einer Senkung von Lohnnebenkosten bzw. Steuersätzen wies der Kanzler zurück. Dass es keine konkreten Berechnungen und Zahlen in seinem Plan dazu gebe, liege daran, dass es zur Umsetzung dieser Maßnahmen erst Verhandlungen und nach der Wahl einen Koalitionspartner brauche. Erst dann könnten konkrete Prozentsätze festgelegt werden, alles andere wäre nicht seriös.

Karl Nehammer bei der Präsentation seines Österreichplans(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Kanzler gegen „Subventionitis“
Auf konkrete Zahlen wollte er sich auch auf Nachfrage nicht festlegen: Ganz allgemein müsse man aber „weg von der Subventionitis“. Durch deren Reduzierung könnten Investitionsfreiräume im Budget geschaffen werden - konkret nannte er Kurzarbeit sowie im Zuge der Corona-Pandemie geschaffene Zahlungen. Außerdem würden Steuersenkungen und Deregulierung mehr Steuereinnahmen generieren, weil so das Wachstum anspringe und Investitionen in Österreich ausgelöst würden.

Und schließlich würden Maßnahmen gegen „Zuwanderung ins Sozialsystem“ dazu führen, dass dort die Ausgaben sinken. „Wenn ich das alles hochrechne, habe ich meine Gegenfinanzierung.“ Man dürfe auch nicht vergessen, dass sämtliche Maßnahmen nicht sofort schlagend würden, sondern erst nach und nach - ebenso wie deren Gegenfinanzierung.

Platz 1 als Ziel bei EU-Wahl
Für die EU-Wahl vermied der Kanzler das Festlegen einer Prozentlatte für seine Partei. Stattdessen gab er als Wahlziel aus, Erster zu werden. Gleiches gilt für die Forschungsquote im EU-Vergleich.

Weitere Differenzen gibt es zwischen den Grünen und der ÖVP beim Klimaschutzgesetz. Erstere wollen in diesem konkrete Reduktionsziele festschreiben. Dies könne sich aber negativ auf Investitionen in Österreich auswirken, meinte der Kanzler. Generell misst er dem Gesetz einen „hohen symbolischen Charakter“ und eine „überhöhte Bedeutung“ zu. Man habe in Sachen Klimaschutz bereits viel erreicht, verwies er etwa auf CO₂-Bepreisung und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz.