Seit Jahresanfang

Schengen: Bulgarische Grenzkontrollen verschärft

(Bild: AP)

Bulgarien hat mit Beginn 2024 seine Kontrollen von Waren und Gütern an den Grenzen des Landes verschärft. Die Regierung in Sofia begründet das mit den Verpflichtungen, die man für einen vollständigen Schengen-Beitritt eingegangen sei. Laut Medienberichten sind in den ersten sechs Tagen des Jahres mehr als 7200 Kontrollen durchgeführt worden. 

Bei den Kontrollen seien fast 120.000 Zigaretten, 5,5 Kilogramm Tabak, über 340 Liter Alkohol, 800 Liter Motoröl, 1500 kilogramm Waschmittel, 5429 Elektrogeräte, 10.500 Spielzeuge und 110 Parfümerieprodukte beschlagnahmt worden, teilte die Zollbehörde mit.

Mehr als 61.000 nicht ordnungsgemäß deklarierte Gegenstände - u.a. elektronische Wasserpfeifen, Tierarzneimittel und Brillen - wurden auf dem Weg von Österreich in die Türkei beschlagnahmt. Außerdem wurden am Fähren-Grenzkontrollpunkt Widin sechs syrische Staatsbürger entdeckt, die mutmaßlich auf dem Weg nach Österreich waren.

Bulgarische Grenzpolizisten

(Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)

Strengen Kontrollen bis zum Schengen-Beitritt
Die Grenzkontrollen werden bis zum Beitritt Bulgariens zum Schengen-Raum auf dem Landweg an allen Kontrollpunkten fortgesetzt. Danach kontrolliert Bulgarien nur noch an den EU-Außengrenzen zur Türkei und zu Serbien, so die Zollbehörde. Ab März werden, wie berichtet, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufgehoben.

„Schengen Air“ und Österreichs Bedingungen
Österreich, das seit Dezember 2022 einen Schengen-Beitritt der beiden Länder blockiert hatte, stimmte Ende 2023 dem sogenannten „Schengen Air“ zu und stellte drei Bedingungen. Nach Angaben des österreichischen Innenministeriums umfassen diese Bedingungen die Aufstockung des Einsatzes der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Rumänien und Bulgarien. Außerdem fordert Österreich Geld von der EU-Kommission für die Außengrenzüberwachung dieser Länder, eine Verstärkung der Kontrollen an den Landgrenzen sowie die Übernahme von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Österreich, insbesondere aus Afghanistan und Syrien, durch Rumänien und Bulgarien.