Steirische Stimmen

Gesundheitsreform: „Fällt schwer, dagegen zu sein“

Steiermark
21.11.2023 06:30

Team Rauch oder Team Ärztekammer? In der Steiermark beziehen involvierte Mitspieler im harten Match um die Gesundheitsreform Stellung.

Das Finale wird für den morgigen Mittwoch erwartet: Bis dahin soll das große Paket zur Gesundheitsreform zugeschnürt sein. Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen zeigt sich gegenüber der rebellierenden Ärztekammer zwar nach wie vor gesprächsbereit, stellte aber auch klar, dass in weiteren Verhandlungsrunden maximal noch Details zur Debatte stünden. Heißt: Der 14-Punkte-Plan steht weitgehend.

„Geht nicht um Ideologien und Standespolitik“
Mit welchem Gefühl beobachten steirische Mitspieler die immer brutaler werdende Fehde auf der anderen Seite des Semmerings? „Wir müssen gemeinsam und unter Mitarbeit aller am System Beteiligten miteinander und nicht gegeneinander für die Patienten arbeiten. Es geht um die Gesundheit der Steirer, nicht um Ideologien und Standespolitik“, spricht sich ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl für Fair Play aus.

Die steirischen ÖGK-Vertreter greifen da schon ungehemmter zur Roten und Gelben Karte: „Wenn man sich die 14 Punkte der geplanten Reform durchliest, fällt es einem schwer, dagegen zu sein - vor allem, wenn man die Sicht der Patienten einnimmt“, sagt Kassen-Chef Josef Harb. Darüber hinaus hätte die Kammer über Jahrzehnte „selbst dafür gesorgt, als schwieriger Partner dazustehen“.

Kritik am Wie
ÖGK-Steiermark-Vorsitzender Vinzenz Harrer stehe inhaltlich „weitestgehend“ zwar ebenso zum Reformpapier, äußert aber Kritik am Wie: „Einen jahrzehntelangen Partner derart unter Druck und einfach vor die Tür zu setzen, hat mit Basisdemokratie und Dialog eigentlich nichts mehr zu tun. Wir brauchen die Ärzteschaft aber weiterhin als Partner an Bord, das liegt in der Natur der Sache.“

Zitat Icon

Der 14-Punkte-Plan ist aus Sicht der Patienten zu begrüßen. Wir haben aber natürlich auch Bauchweh, vor allem was die zentrale Steuerung angeht.

Josef Harb, ÖGK Steiermark

Die angedrohte Vertragsauflösung als letzter und stärkster Trumpf der Ärztekammer hält Harb für wenig wahrscheinlich: „Daran glaube ich schon alleine deshalb nicht, weil die Ärzte das nicht wollen können. Täglich 150 Rechnungen schreiben - das geht ja nicht. Und unsere Ambulanzen wären dann noch voller.“

Die steirische Ärztekammer wollte sich am Montag übrigens nicht zu der Debatte äußern.

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