Pensionsparadies

Schildbürgerstreich bei Nationalbank aufgedeckt

Seit Jahren ist die Nationalbank als Pensionsparadies (ab 55. Lebensjahr mit 85 Prozent des Letztbezuges) am Pranger. Der Rechnungshof deckte nun einen Schildbürgerstreich im Stabilitätsgesetz auf: Statt zwei Prozent Pensionsbeitrag sollen Luxusrentner - Kostenpunkt pro Jahr stolze 90 Millionen Euro - künftig lächerliche drei Prozent bezahlen.

Ab Jänner 2013 wird der freiwillige Mini-Pensionsbeitrag abgeschafft und durch eine Erhöhung auf drei Prozent ersetzt. Und dafür macht man ein eigenes Gesetz. Obwohl der Verfassungsgerichtshof beim Abschnitt fünf in der Regierungsvorlage zu dem Schluss kommt, dass die bestehende Rechtslage dem einzelnen OeNB-Bediensteten keine Gewähr für die Unabänderbarkeit seiner pensionsrechtlichen Position zugesteht.

Nur zum Vergleich: Laut Rechnungshof bekommen Beamte und ASVG-Pensionisten pro Jahr durchschnittlich rund 34.000 Euro. Zudem kommt ein mehrfach höherer Pensionsbeitrag als in der OeNB hinzu. Wer aber vor 1993 in die Nationalbank eingetreten ist, darf schon mit 55 Jahren in Ruhestand gehen, die durchschnittliche Pensionsaufwendung (inklusive verwitweter Angehöriger, Waisen) beträgt stolze 88.000 Euro.

Dabei geht es um immerhin 1.027 Luxusrentner, die pro Jahr also 90 Millionen Euro kosten. Nimmt man die Rechnungshof-Berechnungen zur derzeitigen Lebenserwartung von durchschnittlich 80,7 Jahren her, beträgt die Gesamtleistung unglaubliche 2,3 Milliarden Euro. Die Nationalbank musste deswegen ihre stillen Reserven im vergangenen Jahr auflösen.