"Skandal-Geschäft"

Pilz verärgert über 105 Luxus-Autos für Kanzler und Minister

(Bild: EPA)

Für den Grünen Peter Pilz ist es "in Zeiten des Sparpakets ein Skandal", für die Bundesbeschaffungsagentur "ein gutes Leasinggeschäft": Es geht um 105 neue Luxusschlitten für Mitglieder der Bundesregierung und jener der Länder. Der Auftrag hat ein Volumen von acht Millionen Euro, jeder 7er-BMW kostet also trotz Sonderrabatt rund 76.000 Euro.

Hier ein kleiner Auszug aus der Sonderausstattungs-Bestellliste zusätzlich zu beheizten bzw. kühlbaren Ledersitzen vorne und hinten:

• Stand- und Lenkradheizung
• Night-Vision mit Personenerkennung
• Rückfahrkamera
• beheizbare Scheibenwaschdüsen

Pilz: "Skandalöses Geschäft"
Der grüne Aufdecker Pilz ist empört und bringt eine parlamentarische Anfrage ein: "Beim kleinen Mann auf der Straße wird gespart und die Bundesregierung bestellt sich 105 Luxuslimousinen. Wir werden da nicht locker lassen. Ich verlange von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger, dass dieses skandalöse Geschäft rückgängig gemacht wird."

Bundesbeschaffungsagentur: "Vorteile für das Budget"
Die Bundesbeschaffungsagentur hingegen betont, dass keine Bestellverpflichtung beim neuen Vertrag (Laufzeit drei Jahre) besteht und spricht von "Vorteilen für das Budget": Es entstünden keine Instandhaltungskosten, denn das Fahrzeug würde nur innerhalb der Garantiefrist gefahren. Und im Falle einer Entscheidung für das Leasing seien de facto nur die Finanzierungskosten zu bezahlen, da eine Wiederverwertung des gebrauchten Wagens ohne Verlust möglich ist.