Gegen Heim in Leoben

Verhetzung bei Asyl-Demo? Freispruch für Politiker

Die Flüchtlinge in der ehemaligen Baumaxx-Halle in Leoben erregten immer wieder die Gemüter. Eine von einem Gemeinderat initiierte Demo im September des Vorjahres, bei der auch Identitäre anwesend waren, beschäftigte bis vor kurzem sogar die Justiz.

Die Staatsanwaltschaft Leoben erhob im Jänner Anklage gegen den Politiker wegen Verhetzung. Bei einer Rede habe er gesagt, die Asylwerber würden im Asia Spa „unsere Frauen fotografieren“ und „die Bilder nach Afghanistan schicken“, außerdem würden sie am Friedhof ihre Notdurft verrichten.

Einen Bekannten hätten sie niedergeschlagen, einem Nachbarn aus dem Garten das Rad gestohlen. Geschehen würde ihnen nichts. Dann postete er auch noch auf Facebook ein Video, welches laut Staatsanwaltschaft verhetzende Inhalte wiedergab.

Freispruch für Politiker
Bei der ersten Verhandlung im Jänner wies der Richter den Strafantrag zurück. Doch das Oberlandesgericht veranlasste die Durchführung einer Hauptverhandlung. Diese fand erst kürzlich am Straflandesgericht Leoben statt - und endete mit einem bereits rechtskräftigen Freispruch, da der Straftatbestand der Verhetzung nicht nachgewiesen werden konnte. Verteidiger Marc Simbürger: „Es ist die ureigenste Aufgabe eines Politikers, Missstände anzusprechen.“

Es ist die ureigenste Aufgabe eines Politikers, Missstände anzusprechen.

Anwalt Marc Simbürger

Die Flüchtlingsunterkunft selbst ist seit Beginn des Sommers übrigens stillgelegt. Sie wird vom Innenministerium aber als Reserve behalten, falls die Migrationszahlen wieder stark steigen.