Beim Land OÖ

In Dauer-Krise gibt‘s Erlaubnis für mehr Schulden

LH Thomas Stelzer und LH-Vize Manfred Haimbuchner kürzlich bei ihrer Regierungsklausur(Bild: OÖVP/FPÖ OÖ)

Weil „Krise nun die Regel ist“, verteidigt die schwarz-blaue Regierungskoalition in Oberösterreich die neue Grenze von zwei Milliarden Euro für Darlehensaufnahmen als „Deckel für stabile Landesfinanzen“. Von anderen Parteien gibt‘s diverse Kritik daran.

Knapp 1,3 Milliarden Euro Finanzschulden wird das Land Oberösterreich per Jahresende 2023 haben – doch damit nicht genug. Das Limit für erlaubte Schulden (den Gesamtstand) wird künftig bei 25 Prozent der Jahres-Einnahmen des Landes liegen, also bei aktuell zwei Milliarden Euro und mehr. Darauf haben sich die Regierungskoalitionäre Thomas Stelzer (ÖVP) und Manfred Haimbuchner (FPÖ) ja schon bei ihrer Herbstklausur im September geeinigt. Und sie werden nicht müde, das als „neuen Schuldendeckel für stabile Landesfinanzen“ zu verkaufen.

Jahr für Jahr steigende Schulden
Die derzeit aktuelle mehrjährige Finanzplanung des Landes Oberösterreich (die schon ein Krisenjahr alt ist und daher eher Untergrenzen nennt), zeichnet den weiteren Weg in die Verschuldung ja ohnehin schon vor: 1,475 Milliarden Euro Ende 2024, 1,634 Ende 2025 und schließlich 1,756 Milliarden Ende 2026. Fehlt noch der Betrag für das nächste Wahljahr 2027

Argumente für die Schulden-Erlaubnis
„Nullschulden wären unverantwortlich und unvernünftig“, sagt LH Stelzer nun, der einst (2017) sogar ein Neuverschuldungsverbot erwirkte und 2018/19 eine halbe Milliarde Darlehen abbaute, ehe die Pandemie zuschlug. „Nun ist die Krise die Regel und nicht der Ausnahmezustand“, begründet Stelzer die neue Schuldenerlaubnis, pardon: -grenze. Es gelte außerdem die jüngst errungene Stellung im Spitzenfeld der EU-Regionen zu erhalten und die anstehende Transformation (Klimawende, Digitalisierung) zu finanzieren. „Oberösterreich bleibt auf dem Weg der Vernunft und bleibt berechenbar“, verteidigt Haimbuchner die Schulden-Wende für „enkelfitte Investitionen in die Zukunft“.

„Mehr Unterdrückung der Gemeinden“
Besorgt zeigt sich SPÖ-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu, dass sich mit Stelzers neuem Schuldendeckel der finanzielle Druck auf die Kommunen noch weiter verschärft: "Unsere Städte und Gemeinden sind Garanten der Lebensqualität im Land und zahlen bereits jetzt fast 500 Millionen Euro mehr ans Land als sie von diesem zurück erhalten. Es besteht nun erst recht in Zeiten des Konjunkturabschwungs die Gefahr, dass der Landeshauptmann die Daumenschrauben noch weiter anzieht und ihnen noch weitere Mittel herauspresst.“

Grüne wollen externe Begutachtung
Sorgen machen sich auch die Grünen: „Eine nachhaltige Finanzpolitik braucht mehr als eine starre Schuldenbremse, sie darf auch sinnvolle und notwendige Investitionen in die Zukunft nicht durch fantasievoll gezogene Deckel verhindern", kommentiert der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr die heute präsentierte Verschuldens-Obergrenze. Ihm zufolge sollte es einer fundierten externen Begutachtung unterzogen werden, „um herauszufinden, ob es sich hier mehr um Show als tatsächliche Praxistauglichkeit handelt“.

„Schuldenabbau braucht Sensibilität“
Das Thema ist enorm wichtig, meint Neos-Vorsitzender Klubobmann Felix Eypeltauer: „Der Schuldenrucksack, den die Politik unseren Kindern auf ihren Lebensweg umhängt, ist zu schwer. Wir NEOS wollen ihn leichter machen. Schuldenabbau braucht aber Sensibilität - anders, als es ÖVP und FPÖ 2018 gemacht haben. Damals ist von Schwarzblau unter anderem die Gratis-Nachmittagsbetreuung abgeschafft worden, wodurch tausende Kinder von der Nachmittagsbetreuung abgemeldet worden sind. Da kam zum Schuldenrucksack ein Bildungsdefizit dazu.“