Streit um Migranten

Lega geht auf Deutschland los: „Wie vor 80 Jahren“

Ausland
26.09.2023 18:26

Die Migrationsproblematik sorgt weiter für Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Öl ins Feuer schüttete am Dienstag der stellvertretende Chef der rechten Regierungspartei Lega, Andrea Crippa: „Die Regierung in Berlin benutzt illegale Migranten wie vor 80 Jahren die deutsche Armee“.

Crippa beklagte gegenüber dem Nachrichtenportal affaritaliani.it, dass die deutsche Regierung die Rettungsaktionen im Mittelmeer von engagierten NGOs finanziere, um Italiens Kabinett zu „destabilisieren“.

Die Lega ist die zweitstärkste Partei in der Regierungskoalition in Rom. Andrea Crippa ist die Nummer zwei der Partei um Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini.

„Berlin will nicht, dass Mitte-Rechts-Koalition in Italien regiert“
„Vor 80 Jahren hatte die deutsche Regierung beschlossen, mit der Armee in Staaten einzumarschieren, aber es ging schlecht für sie aus. Jetzt finanzieren sie die Invasion illegaler Einwanderer, um Regierungen zu destabilisieren, die den Sozialdemokraten nicht gefallen. Es ist offensichtlich, dass die deutsche Regierung nicht will, dass die Mitte-Rechts-Koalition in Italien regiert. Sie tut alles, um die italienische Regierung in Schwierigkeiten zu bringen, in der Hoffnung, sie zu Fall zu bringen“, sagte Crippa.

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In Deutschland versuchen sie, die Regierung Meloni zu destabilisieren, indem sie Nichtregierungsorganisationen finanzieren, um uns mit illegalen Einwanderern zu überschwemmen und den Konsens der Mitte-Rechts-Parteien in Italien zu Fall zu bringen.

Andrea Crippa, der stellvertretende Chef der rechten Regierungspartei Lega in Italien

Salvini: Berlin „überschwemmt“ Küsten mit Migranten
Auch Matteo Salvini warf Berlin unlängst vor, durch die Teilfinanzierung von NGOs die italienischen Küsten mit Flüchtlingen zu „überschwemmen“.

Finanzierungen der deutschen Bundesregierung an NGOs, die Migranten im zentralen Mittelmeer retten, sorgen seit Tagen für Ärger in Italien.

NGO-Finanzierung: Meloni erstaunt über Scholz 
Premierministerin Giorgia Meloni erklärte sich am Montag in einem Schreiben an den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz darüber „erstaunt“, dass Berlin NGOs finanziere, die sich für die Rettung von Migranten auf See einsetzen und ihnen auch in Italien helfen, ohne sich mit der Regierung in Rom darüber abzustimmen.

„Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung - in unkoordinierter Weise mit der italienischen Regierung - angeblich beschlossen hat, Nichtregierungsorganisationen, die sich mit der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Territorium und mit der Rettung im Mittelmeer beschäftigen, mit erheblichen Mitteln zu unterstützen“, schrieb Meloni laut italienischen Medien.

Asyl-Krise: Meloni appelliert an EU-Mitglieder
Die italienische Regierung betonte in ihrem Brief, dass sich die EU-Mitglieder auf strukturelle Lösungen für das Migrantenproblem konzentrieren sollten. „Ich bin der Meinung, dass sich die EU-Staaten, die an einer konkreten Unterstützung Italiens interessiert sind, eher auf die Entwicklung struktureller Lösungen für das Migrationsphänomen konzentrieren sollten, zum Beispiel durch die Arbeit an einer EU-Initiative mit den Transitländern am südlichen Ufer des Mittelmeeres, die im Übrigen weniger Ressourcen erfordern würde als diejenige, die seit einiger Zeit mit der Türkei besteht“, so Meloni.

Berlin reagierte auf Kritik aus Rom
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Freitag darauf verwiesen, dass mit den Geldern ein Beschluss des Deutschen Bundestags umgesetzt werde. Die erste Tranche - jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro - solle „in Kürze“ an ein Projekt zur Versorgung von Migranten an Land und ein Projekt zur Rettung auf See ausgezahlt werden. Bei einer der Organisationen handelt es sich um SOS Humanity.

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In Seenot geratene Menschen zu retten, ist eine humanitäre und moralische Pflicht.

Ein Sprecher des Berliner Außenministeriums

Die italienische Regierung hatte daraufhin eine Erklärung gefordert und betont, die Finanzierung von Migrantenprojekten in Italien durch Deutschland sei eine schwerwiegende „Anomalie“. In Seenot geratene Menschen zu retten, sei eine humanitäre und moralische Pflicht, erwiderte ein Sprecher des Berliner Außenministeriums gegenüber der ANSA. „Wie die nationalen Küstenwachen, insbesondere die italienische Küstenwache, übernehmen auch zivile Retter im zentralen Mittelmeer mit ihren Schiffen eine Rettungsaufgabe“, so der Sprecher.

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