Platzen Verhandlungen?

Mercosur-Abkommen: Paraguay setzt endgültige Frist

Präsident Santiago Pena hat der EU ein Ultimatum gesetzt.(Bild: APA/AFP/adhoc/Daniel RODRIGUEZ)

In Österreich ist die Diskussion um ein mögliches EU-Mercosur-Abkommen wieder aufgeflammt. Die Nichtregierungsorganisation „Anders Handeln“ warnte kürzliche davor, dass die EU-Kommission die nötige Zustimmung der Mitgliedsstaaten mit einem „Verfahrenstrick“ aushebeln könnte. Seit Jahren wird über das umstrittene Freihandelsabkommen verhandelt. Nun hat Paraguay eine endgültige Frist gesetzt.

Präsident Santiago Pena kündigte am Montag ein Ende der Verhandlungen an, sollte es bis zum 6. Dezember keine Einigung geben. Dann übergibt Brasilien den Vorsitz des Blocks an Paraguay. „Wenn es keinen Abschluss gibt, werde ich im nächsten Semester nicht weitermachen“, sagte Pena vor Journalisten. Stattdessen werde er die Zeit für die Arbeit an anderen Handelsabkommen nutzen, was schnell zum Erfolg führend dürfte. Pena verwies namentlich auf Singapur und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE).

Pena hatte vor seinem Amtsantritt im August den Verlauf der Gespräche zwischen der EU und Mercosur kritisiert. Die EU habe durch ihre Vorschläge gezeigt, dass sie kein echtes Interesse an Fortschritten habe, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Österreichs Regierung zu Nein verpflichtet
Die Mercosur-Staaten haben sich zuletzt gespalten gezeigt über von der EU eingebrachten Umweltauflagen. Zwar hatten beide Blöcke 2019 eine Einigung über ein Handelsabkommen erzielt. Es liegt jedoch auf Eis. Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay sind Vollmitglieder im Mercosur, Bolivien ist Beitrittskandidat. Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ähnlich wie in der EU.

Die österreichische Regierung hat sich auf Basis eines Beschlusses im Nationalrat zu einem Nein zu dem Abkommen verpflichtet.