Am Rand notiert

Gerechtigkeit für die Politik

Ein Kommentar von Salzburg-„Krone“ Chefredakteur Claus Pándi zur (Nicht-)Erhöhung der Gehälter von Politikern.

Ausgerechnet das Wiener Magazin „profil“ schwingt sich in der neuesten Ausgabe zu einer beherzten Verteidigung der Gehaltserhöhungen für Marlene Svazek und ihrer Berufskollegen auf. Im freiwilligen Verzicht der von Karl Nehammer und Werner Kogler geführten Bundesregierung auf eine Inflationsanpassung will die politische Illustrierte einen „Wettlauf um die billige Populismus-Schlagzeile“ erkannt haben. Svazek habe inhaltlich recht, wenn sie sich an der Selbstgeißelung der Politik nicht beteilige, urteilt „profil“ ungewohnt feinfühlig über die ehrgeizige Freiheitliche.

Aber vielleicht spielt bei den Streicheleinheiten für Svazek auch Schadenfreude über Herbert Kickls parteiinternen Ärger mit dem Gehälterthema eine Rolle? Der FPÖ-Chef stellt sich bekanntlich klar gegen eine Anhebung von Einkommen für Politiker, die schon jetzt mehr als 15.000 Euro brutto im Monat bekommen.

Nun soll wegen rund 800 Euro, die man als Landeshauptmann oder deren Stellvertreter künftig im Monat draufgezahlt werden, keine Neid-Debatte ausgelöst werden. Allerdings wäre der aktuelle Konflikt eine Gelegenheit, darüber zu reden, ob die Gehälterverhältnisse in der Politik noch stimmen?

Also ob Bürgermeister für ihre Arbeit mit viel Verantwortung und schwacher rechtlicher Absicherung wirklich fair bezahlt werden? Angemessener wäre es, dass an der Spitze der politischen Gehälter-Pyramide weniger Geld draufkommt, aber ein paar Etagen darunter etwas mehr.