Trotz interner Kritik

Kickl: „Gehaltsverzicht ist ein Akt des Anstandes“

FPÖ-Chef Herbert Kickl legt in der Diskussion um Gehaltserhöhungen für Politiker nach: Auf Facebook stellte er klar, dass er wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage gegen eine automatische Anhebung des Salärs für Politiker sei - auch auf Länderebene. „Ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes“, mahnte Kickl ganz offensichtlich Kritiker aus den eigenen Reihen.

Kickl wiederholte in dem Beitrag seine Forderung, der Verzicht auf Gehaltserhöhungen müsse auch auf Landesebene gelten. Damit machte er sich bei einigen blauen Funktionären keine Freunde - die blaue Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek etwa sieht in diesem Vorstoß „Bashing“: Gute Leute würden wegen des mageren Gehalts immer weniger in die Politik gehen.

Auf diese Kritik entgegnete Kickl: „Wenn ich höre, solche Forderungen zur Beschränkung seien ,Bashing‘ gegen Politiker, dann antworte ich: Nein, ein solcher Verzicht ist in dieser Situation ein Akt des Anstandes“, schrieb er auf Facebook.

Bundes- oder Landesebene für Kickl irrelevant: „Gleiches Steuergeld“
Er verwies dabei auf den „beinharten Existenzkampf von ganz vielen Menschen“, die kein Verständnis für Politikergehälter „von 15.000 Euro im Monat mal vierzehn“ hätten. Das gelte für die Bundesebene wie für die Landesebene - „weil es ja das gleiche Steuergeld ist“.

Kickl appelliert an blaue Landespolitiker
Auf den Vorwurf, es handle sich nur um Symbolpolitik, erklärte er, der Verzicht sei tatsächlich ein Symbol, „und zwar ein richtiges und wichtiges in Zeiten wie diesen“. Er könne zwar niemanden verpflichten, da die Landesgruppen in dieser Angelegenheit eigenständig entscheiden würden. „Aber ich hoffe, dass der eine oder andere bis dahin noch einmal darüber nachdenkt, ob man nicht mehr Wertschätzung für die Politik erreicht, wenn man unter solchen Umständen verzichtet, als wenn man zugreift“, appellierte er an seine Parteikollegen.

Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker gestoppt
Anfang August erklärte die Regierungsspitze, dass die automatische Inflationsanpassung heuer nicht in der gesetzlich vorgesehenen Form kommen wird. Dies betrifft unter anderem den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler, den Vizekanzler, alle Ministern und Staatssekretären, Nationalratspräsidenten und Klubobleute. Deren Salär hätte eigentlich um bis zu 9,7 Prozent angehoben werden sollen.

Kickl selbst verdient als Klubobmann übrigens exakt 15.395,10 Euro. In seinem letzten Jahr als Generalsekretär waren es immerhin mehr als 10.000 Euro zusätzlich zum Abgeordnetengehalt (damit insgesamt 20.000 Euro) - diese Einnahmen wurden stets infaltionsangepasst.