SPÖ-Unstimmigkeiten

Migration und ÖVP: Dornauers Wunschliste an Babler

Politik
02.08.2023 17:31

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer hat keine Freude mit manchen Ansagen des Bundesvorsitzenden Andreas Babler. Vor allem die Linie in Sachen Migration und Umgang mit der ÖVP als potenziellem Koalitionspartner kritisiert er. Es brauche eine „Neuausrichtung“ der Bundes-SPÖ, „hin zu den Lebensrealitäten der Menschen“.

Dornauer pocht auf eine restriktive Einwanderungspolitik. „Aufweichungen“ der geltenden Parteilinie dürfe es nicht geben. Er hält auch nichts von einer Quasi-Absage an eine Regierung mit der ÖVP. Ähnlich hat sich unter anderem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig geäußert.

„Habe ich auch bei Doskozil nicht verstanden“
„Das würde ich nicht tun“, meinte Dornauer zu Bablers Skepsis bzw. Ablehnung einer Neuauflage der ehemals großen Koalition. Das habe er bereits bei Bablers Konkurrent um den Bundesparteivorsitz, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, „nicht verstanden“. Doskozil hatte eine mögliche Koalition mit der Volkspartei dezidiert ausgeschlossen. In Tirol befinde er sich mit der ÖVP in einer „ruhigen, verlässlichen und unaufgeregten Koalition“, die bestrebt sei, Politik für eine breite Masse zu machen, sagt Dornauer. Dasselbe, nämlich eine Koalition mit der ÖVP, müsse auch für die Bundesebene das Ziel sein.

Migration: Dissens mit Babler „kann durchaus sein“
In Sachen Migration, Asyl und Flüchtlinge sprach sich Dornauer erneut für eine „pragmatische, restriktive Politik“ aus und mahnte sie auch von der Bundespartei ein. Dass er hier mit Babler mitunter nicht auf einer Linie sei, „kann durchaus sein“. Nicht viel anfangen kann Dornauer offenbar mit der von Babler geplanten Überarbeitung des „Doskozil-Kaiser-Papiers“ im Bereich Migration. Es dürfe „keinerlei Aufweichungen“ in dieser Frage geben. Das Konzept sei ohnehin bei der heurigen SPÖ-Neujahrsklausur, noch unter der früheren Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, „pragmatisch weiterentwickelt“ worden. „Aufbauend auf dieser Neujahrsklausur würde ich die geltende Parteilinie beibehalten“, sah Dornauer keinen weiteren Änderungsbedarf.

„Toleranz und Solidarität der Bevölkerung nicht überstrapazieren“
Auch mit Lagern bzw. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen hat Dornauer weit weniger Probleme als Babler: „Ich bin für kurze, sichere und rechtssichere Asylverfahren. Wir müssen alles daran setzen, Pull-Faktoren zu minimieren. Es kann nicht sein, dass Toleranz und Solidarität der heimischen Bevölkerung überstrapaziert wird. Vorkommnisse an den Grenzen wie 2015 und 2016 dürfen sich nicht wiederholen, daraus müssen Lehren gezogen werden.“

32-Stunden-Woche: „Ich tue mir schwer“
Anderer Meinung als der rote Bundesparteichef ist Dornauer offenbar auch in Sachen 32 Stunden-Woche: „Ich tue mir hier in Tirol schwer, den Menschen zu erklären, wie wir das umsetzen wollen. Vor allem angesichts des derzeitigen Arbeitskräftemangels. Etwa in der Pflege, wo eine Arbeitszeitverkürzung prioritär einzuführen wäre.“ Auch in dieser Frage gehe es aber wieder um das „Erkennen der Realitäten“, den richtigen Zeitpunkt sowie die passende Kommunikation.

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