Sparen beim Heer

Darabos contra Kräuter: Zank um Eurofighter-Verkauf

02.01.2012 14:04

Für Wirbel in der SPÖ sorgt derzeit die Idee von Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter, die Eurofighter-Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten. Verteidigungsminister Norbert Darabos erteilte diesem Vorstoß bereits eine klare Absage: "Ich bekenne mich klar zur immerwährenden Neutralität, und die selbstständige Luftraumüberwachung durch das Österreichische Bundesheer ist ein integraler Bestandteil davon."

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte in den Sparpaket-Verhandlungen eine Chance gewittert, die ungeliebten Eurofighter loszuwerden. Er verkündete in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" seinen Plan, die teuren Abfangjäger anderen EU-Staaten zum Verkauf anzubieten und der staatlichen Pflicht zur Luftraumüberwachung über Verträge mit den Nachbarländern Genüge zu tun. "Ich denke, in Zukunft ist man als Staat vor allem souverän, wenn man die Schulden im Griff hat und auf Wachstum achtet. Dazu brauchen wir keine Abfangjäger", so Kräuter.

Darabos steht nicht hinter Kräuter-Plänen
Verteidigungsminister Darabos sprach sich allerdings gegen die Pläne des Bundesgeschäftsführers aus. Sollte man die Eurofighter verkaufen, dann müsste Österreich folgerichtig für einen Ersatz für die Abfangjäger sorgen. "Dementsprechend enden wollend wäre dann auch das Sparpotenzial", so der Minister. Diese "vielleicht gut gemeinte, aber sicher nicht ausgegorene 'Sparidee' ist somit zu verwerfen".

Anders würde die Sache freilich aussehen, sollte - wie auch Kräuter hofft - Österreich durch die laufenden Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner die Ausstiegsklausel im Kaufvertrag für die Eurofighter aktivieren können. "Sofern da Korruption vorliegt, kann ein Ausstieg geprüft werden", sagte Darabos - diese Meinung hatte der Minister bereits im Oktober kundgetan (siehe Infobox).

Ob es dann aber auch wirklich zu einer Rückabwicklung der Geschäfte kommt, hänge erneut von der Frage ab, ob man dabei Ersparnisse erzielen könnte. Darabos erinnerte auch daran, dass es ihm bereits gelungen sei, durch Nachverhandlungen beim Eurofighter-Vertrag 370 Millionen Euro einzusparen. "250 Millionen Euro davon sind cash an die Republik gegangen", so Darabos.

In Scheibners Amtszeit als Verteidigungsminister war die Typenentscheidung für die Abfangjäger gefallen. Der Korruptionsverdacht gründet darin, dass er (Jahre nach seiner Minister-Zeit) dann für die Eurofighter Jagdflug GmbH tätig war - so soll er sich für eine Präsentation der Flieger in einem arabischen Land eingesetzt haben. Dafür hat er laut eigenen Angaben ein Jahr lang monatlich je 5.000 Euro von Eurofighter erhalten. Scheibner wies jegliche Korruptionsvorwürfe zurück und betonte, zu 100 Prozent korrekt gehandelt zu haben.

"Budget kann nicht nur über das Heer saniert werden"
Abgesehen von der aktuellen Forderung Kräuters sperrt man sich im Verteidigungsministerium aber überhaupt gegen zu hoch gegriffene Einsparungswünsche an das Heer: "Wer glaubt, das Budget alleine über das Bundesheer sanieren zu können, der geht fehl", sagte der Minister. Darabos realisiere bereits jetzt schon durch Reformen wie Panzer- und Liegenschaftsverkäufe oder Nicht-Nachbesetzungen von Personalstellen die Sparpotenziale, hieß es (siehe Infobox).

"Tohuwabohu im Verteidigungsministerium"
Unterdessen kommt sowohl vom Koalitionspartner ÖVP als auch von den Oppositionsparteien scharfe Kritik an der SP-internen Debatte. "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", erklärte ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. Seiner Ansicht nach möchte Kräuter Österreichs Sicherheit zum Verkauf anbieten. "Mit der Sicherheit unseres Landes spielt man nicht, und ganz sicher ist sie keine x-beliebige Handelsware, die man auf dem Ladentisch verramscht", erklärte Klikovits.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sprach von einer "besonderen Schnapsidee" Kräuters und fügte hinzu, dass damit das neue Jahr "genauso anfängt wie das vergangene - mit einem Tohuwabohu im Verteidigungsministerium".

Auch das BZÖ befand, Kräuter wolle die Sicherheit Österreichs "verkaufen". Der orange Wehrsprecher Kurt List forderte die SPÖ auf, Kräuter 2012 "endlich einen Maulkorb" zu verpassen, und nannte ihn einen "Politkasperl".