Kein sicherer Staat

Gericht untersagt London Abschiebungen nach Ruanda

Ausland
29.06.2023 12:19

Die britische Regierung ist vor Gericht mit ihren Plänen gescheitert, Asylwerber nach Ruanda abzuschieben. Ein Berufungsgericht in London entschied am Donnerstag, dass das Vorhaben der konservativen Innenministerin Suella Braverman rechtswidrig ist. Die Richter entschieden mehrheitlich, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet werden kann.

Als Grund führten die drei entscheidenden Richter Mängel im ruandischen Asylverfahren an. Solange diese nicht behoben sind, seien Abschiebungen in das afrikanische Land rechtswidrig. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass Schutzsuchende von Ruanda aus wieder in ihre Heimatländer abgeschoben würden, obwohl sie einen Asylanspruch hätten. Die Entscheidung kann noch beim obersten britischen Gericht angefochten werden.

Deal mit Regierung in Kigali
Bravermans Pläne sehen vor, dass irregulär nach Großbritannien eingereiste Menschen - ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags - festgehalten und so bald wie möglich nach Ruanda abgeschoben werden. Sie sollen dann dort um Asyl ersuchen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Mit der Regierung in Kigali, die von Bürgerrechtlern wegen Verstößen gegen Menschenrechte wiederholt kritisiert wurde, gibt es eine entsprechende Abmachung.

Die britische Innenministerin Braverman begutachtet bei einem Besuch in Ruanda ein Modell für Unterkünfte von Migranten. (Bild: ASSOCIATED PRESS)
Die britische Innenministerin Braverman begutachtet bei einem Besuch in Ruanda ein Modell für Unterkünfte von Migranten.

Im vergangenen Jahr kamen rund 45.000 Migranten in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien - so viele wie nie zuvor. In diesem Jahr sind bisher mehr als 11.000 Menschen auf diesem Weg illegal ins Vereinigte Königreich eingereist. Die britische Regierung hatte vor wenigen Tagen eine Kostenaufstellung veröffentlicht, wonach bei der Abschiebung von Asylwerbern nach Ruanda mit Kosten von umgerechnet mehr als 195.000 Euro pro Abschiebung gerechnet wird.

Erster Abschiebeflug gestoppt
Der erste geplante Abschiebeflug vor einem Jahr wurde durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gestoppt. Dieser hatte das Vorhaben der britischen Regierung untersagt, solange die Gerichtsverfahren in Großbritannien nicht abgeschlossen sind. Im Dezember hatte das Höchstgericht in London geurteilt, die geplanten Abschiebungen seien rechtmäßig. Menschenrechtsgruppen riefen daraufhin das Berufungsgericht an.

Das Vorhaben von Braverman und Premierminister Rishi Sunak - es fußt auf einem Deal, den bereits Ex-Premier Boris Johnson schloss - war international scharf kritisiert worden. Menschenrechtsvertreter bezeichneten es als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.

Seit Brexit kein Abkommen mit EU
Großbritannien hat keine Kapazitäten zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten aufgebaut und seit dem Brexit kein Rücknahmeabkommen mehr mit der EU. Zahlreiche Menschen sind deshalb in Hotels untergebracht, was hohe Kosten für die Steuerzahler verursacht.

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