Es geht um Millionen

Sozialhilfereform soll jetzt zurück an den Start

Für Graz würde die Neuverteilung Mehrkosten von 25 Millionen Euro pro Jahr bedeuten.

(Bild: Jauschowetz Christian)

Nach enormen Druck aus Graz will der Städtebund die Vereinbarung nicht unterschreiben.

Beziehungsstatus „kompliziert“. Eigentlich sind’s von der Grazer Burg runter zum Rathaus nur rund 600 Meter – doch aktuell liegen Welten zwischen den beiden politischen Schaltzentralen in der Murmetropole. Wie berichtet, gibt’s wegen der Sozialhilfereform massive Brösel. Für Graz würde die Neuverteilung des Anteils der Gemeinden Mehrkosten von 25 Millionen Euro pro Jahr bedeuten – und das, ohne die Verantwortlichen vorab darüber zu informieren. So zumindest die Erzählung im Rathaus. Die Landesverantwortlichen sehen das bekanntlich anders.

Der KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber trieb die Eskalation an die Spitze und drohte sogar mit dem Ausstieg aus dem Städtebund. Am Dienstag trafen sich er und Bürgermeisterin Elke Kahr mit Städtebundchef Kurt Wallner. Dort wurde beschlossen, dass der Städtebund den Pakt mit dem Land nicht unterschreiben wird, stattdessen soll eine weitere Studie in Auftrag gegeben werden – danach neuerlich verhandelt werden. Dazu fordert man ein Aussetzen des bereits in Kraft getretenen Gesetzeslauf der Reform. Nächste Woche soll es ein Gespräch mit Landeshauptmann Christopher Drexler und Stellvertreter Anton Lang geben.