Trotz „Flächenfraß“

Politik kann sich nicht auf Bodenschutz einigen

Politik
20.06.2023 15:57

Die erste „Österreichische Bodenschutzstrategie“ hätte am Dienstag im Rahmen der österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK) beschlossen werden sollen. Doch daraus wird nichts, der Beschluss wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Ziel der Strategie ist es, bis 2030 den Bodenverbrauch um 80 Prozent auf 2,5 Hektar täglich zu reduzieren. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte den Bundesländern am Montag dazu noch „klare Zielvorgaben“ an, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) setzte hingegen auf „eine Diskussion des bisherigen Vorschlags“.

Rund 20 Monate sind seit der Ankündigung der Strategie vergangen, schon im Vorfeld wurde der Entwurf von NGOs mit Kritik bedacht. „In der morgigen politischen ÖROK-Sitzung werden wir den am Tisch liegenden Vorschlag noch einmal ausgiebig diskutieren“, kündigte Totschnig am Montagnachmittag an.

Aus einer Analyse des Umweltbundesamts (UBA) geht hervor, dass die tägliche Flächeninanspruchnahme zuletzt bei rund elf Hektar gelegen war, der versiegelte Anteil bei etwas mehr als der Hälfte. Greenpeace kritisiert, dass schon 2002 in der Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes das 2,5-Hektar-Ziel genannt wurde, ein politischer Beschluss aber bis heute fehle.

Der WWF forderte nach dem Bekanntwerden der Vertagung „einen glaubwürdigen Neustart in der Bodenpolitik“.

Lösung nicht in Sicht
In Österreich ist die überörtliche Raumordnung grundsätzlich Ländersache, während die oberste Bauinstanz in Gemeinden jeweils der Bürgermeister ist. Gerade deshalb ist der Bodenverbrauch auch ein Problem des Föderalismus. Vizekanzler Kogler kündigte im Vorfeld der ÖROK gegenüber den Länderchefs an, die Regierung werde sich mit dem „verkrusteten Föderalismus“ und manchen Ländern mit Blockadehaltung anlegen.

Das gelte auch für Maßnahmen zur Energiewende, wie auch beim Thema „Flächenfraß“ - hier sei Österreich negativer Europameister - es werde es klare Zielvorgaben geben: „Wir werden uns von den Bundesländern nicht die österreichweiten Ziele verwässern lassen.“ Offenbar wird nun weiter gestritten. Ein neuer Termin ist vorerst nicht bekannt.

Auf EU-Ebene gibt es derzeit kein rechtsverbindliches politisches Ziel in Bezug auf Flächenverbrauch und Bodenversiegelung. In der neuen EU-Bodenschutzstrategie wurden jedoch die einzelnen Staaten dazu aufgefordert, Zielvorgaben für die Flächeninanspruchnahme bis 2030 festzulegen - letztlich gilt das Ziel, bis 2050 die Neutralität der Flächeninanspruchnahme zu erreichen.

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