Postenschacher?

D: Umstrittener Staatssekretär Graichen muss gehen

Der umstrittene deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen wird seinen Posten räumen. Der Top-Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur in Kritik geraten.

Nach dpa-Informationen soll Graichen nun in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Hintergrund sind demnach Ergebnisse weiterer interner Prüfungen. Sowohl Graichen als auch Habeck geben mittlerweile Fehler zu.

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten. „Ich habe entschieden, dass Patrick Graichen wegen dieses Fehlers nicht gehen muss“, hatte Habeck nach der rund zweieinhalbstündigen Sitzung noch erklärt.

Rücktritt gefordert
Oppositionsvertreter hatten sich nach der Sitzung unbeeindruckt gezeigt und weitere offene Fragen gesehen. Auch Graichens Rücktritt wurde mehrfach gefordert. Vertreter der CDU/CSU hatten auch einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht.

Weitere problematische Verflechtungen
Kritik gibt es auch an personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium. Graichens Schwester, verheiratet mit dessen Staatssekretärskollegen Michael Kellner, arbeitet wie auch ihr Bruder beim Öko-Institut - einer Forschungseinrichtung, die Aufträge vom Bund bekommt. Das Ministerium betont, Kellner und Graichen seien nicht an Ausschreibungen beteiligt gewesen, auf die sich das Öko-Institut hätte bewerben können.