Hoher Migrationsdruck

„Hütchenspieler“: Polit-Poker mit den Asylzahlen

Politik
12.04.2023 21:59

Der Migrationsdruck auf Europa bleibt hoch. Ein Ansturm auf Italien sorgt für innenpolitische Debatten. Kritik gibt es an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wegen Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien.

Die ÖVP macht gerne Politik mit Zahlen über Asyl und Migration. Die Argumentation ist dabei nicht immer schlüssig: In Brüssel wird eine Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn mit Migrationsdruck argumentiert, im Inland wird gleichzeitig die „erfolgreiche Asylbremse“ angepriesen.

Schengen-Veto: Kroatien hui, Bulgarien und Rumänien pfui?
Ähnlich „stringent“ ist die Begründung des österreichischen Schengen-Vetos gegen Bulgarien und Rumänien und die Zustimmung für Kroatien: Kroatien sei Musterschüler beim Außengrenzschutz, hieß es noch Anfang des Jahres. Jetzt plötzlich kommen ausgerechnet aus diesem Schengen-Neuling die meisten Migranten.

Im Schussfeld: Innenminister Karner (Bild: APA/KLAUS TITZER)
Im Schussfeld: Innenminister Karner

Experte: Innenminister agiert wie Hütchenspieler
„Das passt alles nicht zusammen“, kritisiert Lukas Gahleitner-Gertz von der Asylkoordination im Gespräch mit der „Krone“. Innenminister Karner habe keinen Bezug zur Sachlichkeit. „Er argumentiert unsachlich und populistisch. Er nimmt willkürlich Zahlen heraus und agiert wie ein Hütchenspieler“, so Gahleitner-Gertz. Etwa wenn Grenzkontrollen zu Ungarn mit den derzeit explodierenden Anlandungen in Italien argumentiert werden, „ist das grob unsachlich“, so der Experte. Italien hat nach der Ankunft von 2000 Migranten über das Osterwochenende den Ausnahmezustand ausgerufen.

Kaiser: Grenzkontrollen zu Slowenien „unnötig“
Auch Kärntens Landeschef Peter Kaiser (SPÖ) kritisierte die Kontrollen zu Slowenien. Damit würden unnötig Pendler und Urlauber behindert.

Auch Frankreich verlängert Grenzkontrollen
Aus dem Innenministerium heißt es, dass nicht nur Österreich, sondern auch Frankreich wieder die Grenzkontrollen verlängert hat, weil derzeit ein Migrationsdruck zu spüren sei. Zudem seien die Grenzkontrollen seit 2015 nicht mehr ausgesetzt worden, würde man sie aussetzen, wäre es „verantwortungslos“, argumentiert das Innenministerium. An der kroatisch-slowenischen Grenze etwa gab es eine Steigerung um 300 Prozent. Verzeichnete man 2022 von Jänner bis März noch 1500 Aufgriffe in Slowenien, waren es im selben Zeitraum 2023 mehr als 6000.

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