Anklage steht bevor

„Hexenjagd“: Trump-Fans demonstrieren in New York

Donald Trump muss heute in New York vor Gericht erscheinen: Gegen den früheren US-Präsidenten wird am Abend die historische Anklage mit dutzenden Punkten verlesen. Bereits Stunden zuvor haben Trumps Anhänger gegen das Verfahren protestiert. Unterstützer versammelten sich in unmittelbarer Nähe des Gerichtsgebäudes in Manhattan, schwenkten Fahnen und hielten Schilder hoch, auf denen etwa „Hexenjagd“ stand. Sie werten die Anklage als rein politisch motiviert.

Trump selbst schrieb in der Früh in einem E-Mail: „Heute (Dienstag) ist der Tag, an dem eine regierende politische Partei ihren führenden Gegenspieler VERHAFTET, weil er KEIN VERBRECHEN begangen hat.“ Trump sei „vollkommen unschuldig“, sagte eine Unterstützerin. Der Republikaner lege „all die Korruption“ im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden „kommunistische Taktiken“ angewandt. „Amerika wird sich das niemals gefallen lassen.“

Auch der republikanische Kongressabgeordnete George Santos - der mit seinem gefälschten Lebenslauf zweifelhafte Berühmtheit erlangte - erschien vor dem Gericht in Manhattan. Er sei „nicht wegen der Kameras hier“, sondern, um Trump zu unterstützen, der von der Staatsanwaltschaft zu Unrecht verfolgt werde, erklärte Santos. Denn die Justiz wolle ein minderes Delikt zu einem Verbrechen aufbauschen, meinte der Republikaner (siehe Video oben).

Trump-Anhänger in obskurer Montur postierten sich in Manhattan.

(Bild: APA/AFP/Leonardo Munoz)

Vor dem Gerichtsgebäude standen sich Gegner und Anhänger eines Verfahrens gegen Trump gegenüber.

(Bild: APA/AFP/ANGELA WEISS)

Zugleich versammelten sich auch Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: „Sperrt ihn ein.“ Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt. New York hatte wegen befürchteter Ausschreitungen die Sicherheitsvorkehrungen deutlich verschärft.

Erstmals Strafverfahren gegen US-Präsident
Der 76-Jährige war am Montagabend von seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida nach New York gereist, um den Termin wahrzunehmen. Die Nacht auf Dienstag verbrachte er im Trump Tower. Bei der Anklageverlesung sollen Medienberichten rund 30 Anklagepunkte gegen ihn vorgebracht werden. Trump muss sich als erster Ex-Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten in einem Strafverfahren verantworten. Hintergrund ist eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Trumps Wahl zum Präsidenten 2016.

Daniels hatte behauptet, mit Trump Sex gehabt zu haben. Die Zahlung könnte im Konflikt mit Regeln zur Wahlkampffinanzierung stehen. Die genauen Details der Anklageschrift sind noch unter Verschluss und sollen erst bei der Verlesung bekannt werden.

Für den Gerichtstermin in Manhattan dürfte Trump kurzzeitig in Gewahrsam genommen werden, damit Fingerabdrücke und Polizeifotos von ihm gemacht werden können. Während der Verlesung der Anklage gegen Trump werden keine Videokameras zur Liveübertragung aus dem Gericht zugelassen sein. Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte einen entsprechenden Antrag etlicher Medien dazu ab. Erlaubt sind aber fünf Fotografen, die zu Beginn der Anklageverlesung Bilder machen können.

Orbán steht Trump bei
Unterstützung erhielt Trump auch vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Kämpfen Sie weiter, Mr. President! Wir sind mit Ihnen“, schrieb Orbán auf Twitter und postete dazu ein gemeinsames Foto. Der US-Botschafter in Ungarn, David Pressman, kommentierte das Posting Orbáns am Dienstag mit einem früheren Zitat von dessen Außenminister Péter Szijjártó: „Wir zeigen unseren Respekt, indem wir uns nicht in die Innenpolitik anderer Länder einmischen, unsere Meinung dazu nicht ausdrücken bzw. nicht versuchen, die Meinung anderer zu beeinflussen.“