Lieferung für Ukraine

Slowakei: Anzeige wegen Kampfflugzeugen

Weil sie die Übergabe von Kampfjets an die Ukraine verfassungswidrig hält, hat die größte Oppositionspartei der Slowakei die Regierung angezeigt. Die Vorwürfe lauten Amtsmissbrauch und Sabotage. Dem ukrainischen Militär sollen dreizehn Flugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 übergeben werden, vier wurden bereits geliefert.

Diese brachten ukrainische Piloten am 23. März in ihr Land. Beschlossen wurde die Übergabe der Kampfflugzeuge von der konservativ-populistischen Regierung unter Ministerpräsident Eduard Heger, die bereits im Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Seither hat sie das Amt nur mehr vorübergehend inne. Deshalb habe sie gemäß Verfassung auch nicht die Kompetenz, solch grundlegende außenpolitische und militärische Entscheidungen zu treffen, sagte Robert Fico, Chef der Partei „Richtung - Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SD). Seine Partei erstattete nun Strafanzeige gegen die Regierung wegen Amtsmissbrauchs und Sabotage.

Keine Verfassungsmehrheit für Lieferung
Ursprünglich hatten Verteidigungsminister Jaroslav Nad und Regierungschef Heger angekündigt, nicht ohne vorherige Parlamentsabstimmung zu entscheiden. Eine einfache Mehrheit für die Flugzeug-Lieferung hätte die Regierung zwar mit Teilen der Opposition bekommen können. Aber was sie gebraucht hätte, wäre eine Verfassungsmehrheit (in der Slowakei drei Fünftel) gewesen. Der Verteidigungsminister meinte dazu, dass eine juristische Analyse durchgeführt worden sei, die zu dem Schluss gekommen sei, dass das Parlament nicht eingebunden werden müsse.

Wie berichtet, hat das ukrainische Militär erst kürzlich deutsche und britische Kampfpanzer bekommen. Die britischen Challenger 2 seien in der Ukraine eingetroffen, schrieb der Verteidigungsminister Olexij Resnikow auf Twitter. Dazu postete er ein Video (siehe unten), in dem er in einem Panzer zu sehen ist. „Diese fantastischen Maschinen werden bald mit ihren Kampfeinsätzen beginnen.“ 

Das Video zeigt eine lange Panzerschlange auf freiem Feld. An jedem der Kettenfahrzeuge weht eine ukrainische Flagge. Die britische Regierung hatte im Jänner angekündigt, dem ukrainischen Heer 14 Panzer vom Typ Challenger 2 zu überlassen.