Luxusautos ausbremsen

Waldhäusl lässt Lebensstil der Flüchtlinge prüfen

Am 23. März wird in Niederösterreich eine neue Landesregierung gebildet. Wie diese aussehen wird, ist zwar noch offen. Fix scheint aber, dass FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl seinen Regierungssitz behalten wird und die Asyl-Agenden zumindest behalten möchte. Er ortet nämlich eine „große Asyllüge“ der Bundesregierung - und startet eine kuriose Aktion scharf.

Dank Niederösterreichs Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl ist die Neiddebatte um Flüchtlinge aus der Ukraine um eine Facette reicher. Der streitbare FPÖ-Politiker startet just zum Ende seiner aktuellen Amtszeit nämlich eine Aktion scharf gegen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Konkret abgesehen hat es Waldhäusl auf die „teuren Luxusschlitten“ der Vertriebenen.

Teure Autos im Visier
„Täglich erreichen mich Beschwerden aus der Bevölkerung über Luxusautos vertriebener Ukrainer, die bei uns Grundversorgung beziehen. Auch ich verstehe nicht, warum wir jemanden unterstützen sollen, der seine Kinder mit einem 70.000-Euro-SUV in den Kindergarten fährt“, erklärt er. Konkret hat der Landesrat daher angeordnet, dass alle Vertriebenen, die in Niederösterreich untergebracht sind, bezüglich ihrer Fahrzeuge und eines eventuellen aufwendigen Lebensstils überprüft werden. „Dazu werden die Quartiergeber miteingebunden“, wie es in einer Aussendung heißt.

Sozialmissbrauch werde ich sicher nicht unterstützen, sondern bekämpfen, da geht es auch um viel Steuergeld.

Gottfried Waldhäusl

Wenn dann festgestellt werden würde, dass keine Hilfsbedürftigkeit besteht, werden die Leistungen der Grundversorgung gestrichen. Er sehe nämlich nicht ein, „dass das Vermögen der Niederösterreicher in der Sozialhilfe angerechnet wird, während das Auslandsvermögen der Vertriebenen nicht zur Feststellung der Hilfsbedürftigkeit herangezogen wird“, sagt Waldhäusl.

Vermeintliche „Asyllüge“
Kritik übt der Freiheitliche auch an der türkis-grünen Bundesregierung. Diese verglich jüngst die Asylzahlen vom Jänner 2023 mit Dezember 2022 und bejubelte das laut Waldhäusl als einen angeblichen Rückgang. „Genau da liegt die Asyllüge“, meint Waldhäusl und rechnet seinerseits: „Die Asylzahlen sinken nicht. Man muss den Jänner 2022 mit dem Jänner 2023 vergleichen. Und hier zeigt sich: Heuer gab es mehr als 4200 Asylanträge, im Jänner letzten Jahres 3350. Das ist ein Plus von fast 30 Prozent.“ Aufgefallen war Waldhäusl unmittelbar nach der Landtagswahl in Niederösterreich auch aufgrund rassistischer Äußerungen gegenüber einer Schülerin.