Vor nächster Erhöhung

Mietpreisbremse: Koalition läuft die Zeit davon

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Mieten für rund 400.000 Wohnungen werden am 1. April um 8,6 Prozent angehoben. Für viele bedeutet das eine enorme Last. Noch immer gibt es keine Einigung zwischen Türkis und Grün. Die Zeit drängt.

Es gibt Verhandlungen. Aber noch keine Einigung. So lautet das knappe Update von ÖVP-Verhandler Andreas Ottenschläger. Ähnlich „konkret und vielsagend“ die Klubobleute. August Wöginger (ÖVP): „Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche.“ Sigrid Maurer (Grüne): „Wir arbeiten an einer guten Lösung.“ Der Funke ist bei den Annäherungsversuchen nicht übergesprungen. Dabei ist Feuer an so vielen Dächern.

Die Richtwertmieten sollen mit April um 8,6 Prozent erhöht werden. Betroffen sind knapp 800.000 Mieter. Durchschnittliche Mehrkosten pro Jahr: 490 Euro, berechnet die AK, die vor steigender Armut warnt und wie ÖGB und SPÖ den Druck auf die Regierung erhöht.

Was die Grünen und die Türkisen wollen
Die Grünen wollen die Mietpreisbremse, die Türkisen wollen im Gegenzug 500.000 Euro Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer fürs erste Eigenheim. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädiert angesichts der akuten Not für eine Aufteilung der Erhöhung der Mieten auf drei Jahre. Grund- und Grunderwerbssteuer könne man im Rahmen eines Pakets im Finanzausgleich reformieren. Auch Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Mittwoch von einem Gesamtpaket, ebenfalls ohne konkret zu werden. Immerhin gab es nach langem Hin und Her eine kleine Einigung beim Wohnen. Das Ende einer Absurdität ist besiegelt. Maklergebühren zahlt man künftig nur noch, wenn man auch einen Makler beauftragt.