Aber die Zeit drängt

Mietpreisbremse: ÖVP und Grüne offen für Lösung

Die Koalitionsparteien suchen weiter nach einer Verständigung bezüglich einer Eindämmung der Mietkosten. In getrennten Stellungnahmen betonten die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) den Willen zu Verhandlungen. „Wir sind nach wie vor offen für weitere Gespräche“, hieß es am Mittwoch seitens Wögingers. „Wir arbeiten an einer guten Lösung“, schrieb Maurer.

Zeitlich wird es für eine Lösung freilich eng, steht doch eine deutliche Erhöhung der Richtwertmieten mit April bevor, wenn die Politik nicht eingreift.

Mieten machten einen großen Teil der Fixkosten für viele Menschen aus, betont Maurer: „Steigen die Mieten, steigt der Druck - auf junge Menschen, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten.“ Gerade deshalb sei es so wichtig, bei den steigenden Wohnkosten gegenzusteuern.

Steigen die Mieten, steigt der Druck - auf junge Menschen, Familien, Pensionistinnen und Pensionisten.

Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen

Wöginger unterstrich - wohl mit Blick auf die Grunderwerbssteuer-, es sei der Volkspartei wichtig, dass auch an Häuslbauer und junge Familien, die Eigentum schaffen, gedacht werde.

SPÖ macht Druck bei Mieten
Die SPÖ will bei der Nationalratssitzung am Mittwoch weiter Druck für eine Mietpreisbremse machen. Die „unglaubliche Teuerung“ sei jenes Thema, das die Menschen in Österreich am meisten bewege, so Vize-Klubchef Jörg Leichtfried. Genau hier versage die Regierung aber schon seit längerem. „Und jetzt opfern sie die Interessen der Mieter für Parteitaktik.“

NEOS für Vollzeitbonus
Die NEOS fordern unterdessen einen Vollzeitbonus. Jeder Vollzeit tätige Arbeitnehmer soll damit eine Steuergutschrift von 100 Euro pro Monat erhalten, unabhängig von seinem Einkommen. Davon würden rund drei Millionen Vollzeit tätige Arbeitnehmer profitieren, rechnete NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer Pressekonferenz vor. Die Kosten dafür beziffern die Pinken mit rund 1,8 Milliarden Euro.