Di, 21. August 2018

Telekom-Affäre

25.08.2011 10:16

Schieszler-Anwalt: "Da kommt noch mehr"

Der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler, der in der Telekom-Affäre eine Schlüsselrolle spielt und sich der Justiz als "erster Kronzeuge Österreichs" zur Verfügung gestellt hat, hat der Staatsanwaltschaft "mehr gesagt, als bisher veröffentlicht wurde". Dies bestätigte sein Anwalt Stefan Prochaska am Mittwochabend in der "ZiB 2". "20 Prozent, 30 Prozent, es ist jedenfalls deutlich mehr", schätzte der Jurist den Anteil des bisher veröffentlichten Materials und gab damit zu verstehen, dass in der Causa bisher erst die Spitze des Eisbergs bekannt ist.

Prochaska bestätigte auch die in der Korruptionsaffäre bisher von Schieszler durchgesickerten Aussagen. So soll der frühere Verkehrsminister Hubert Gorbach die Universaldienstverordnung im Sinne der Telekom Austria geändert haben. Diese regelt unter anderem die Verrechnung von Gesprächen unter den verschiedenen Telekommunikationsanbietern. Die Neugestaltung der Verordnung soll dem Marktführer Telekom Austria Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro pro Jahr beschert haben.

264.000 Euro an Gorbach geflossen
Als Gegenleistung soll die Telekom Gorbach nach seiner Ministerzeit 264.000 Euro bezahlt haben. Ob der Politiker das Geld tatsächlich bekommen habe, wisse Schieszler nicht, sagte sein Anwalt. Es sei aber "eine Dame" bezahlt worden, die das Geld möglicherweise weitergegeben habe (siehe auch Infobox). Gorbach soll die Vorwürfe bei seiner Einvernahme vehement bestritten haben, berichtet das Magazin "News".

Prochaska sagte auch, dass 600.000 Euro von der Telekom Austria über eine dem BZÖ und der FPÖ nahestehende Werbeagentur an das orange Bündnis geflossen seien. Wofür das Geld geflossen sei, wollte der Jurist dabei nicht sagen, weil es die Kronzeugen-Regelung seines Mandanten gefährden könnte. Im Kern gehe es aber darum, dass das BZÖ Anstrengungen unternommen habe, damit im Sinne der Telekom eine Verordnung geändert wird. Die Staatsanwaltschaft Wien wollte auch am Donnerstag die kolportierten Zahlungen an das BZÖ nicht kommentieren. "Dazu kann ich derzeit nichts sagen", beschied Sprecher Thomas Vecsey.

1,1 Millionen Euro an Lobbyisten Mensdorff-Pouilly
Auch bei der Vergabe des Polizeifunkauftrages soll laut Angaben des Anwalts unter der schwarz-blauen Regierung eine Gruppe rund um die Telekom bevorzugt worden sein. Von der Telekom seien dafür später über den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly 1,1 Millionen Euro geflossen.

Die Vergabe des Polizeifunkauftrags unter dem damaligen Innenministers Ernst Strasser war bereits früher Gegenstand von Medienberichten. Eigentlich hatte das Konsortium "mastertalk" den Auftrag erhalten, im Juni 2003 wurde mastertalk (mit Siemens, Raiffeisen, Verbund und Wiener Stadtwerken) der Auftrag jedoch durch Strasser entzogen. Danach erhielt ein Konsortium von Motorola und Alcatel den Zuschlag.

Die "Tetron Sicherheitsnetz Entwicklungs- und BetriebsgmbH", die das Netz heute führt, gehört zu 65 Prozent Motorola und zu 35 Prozent Alcatel. Die Telekom Austria, die damals die Netzinfrastruktur lieferte, habe laut "News" mehr als 50 Millionen Euro an dem Geschäft verdient.

Kursschwankung machte Manager reich
Als Auslöser der Telekom-Affäre gilt eine Kursschwankung der Aktie des Unternehmens, die für einige Manager sehr lukrativ war: Am 26. Februar 2004 war es in den letzten zwei Minuten vor Börseschluss zu einem starken Kursanstieg der Telekom-Aktie gekommen, der knapp 100 Managern Prämien in Höhe von insgesamt 8,7 Millionen Euro bescherte. Die Finanzmarktaufsicht hatte bereits 2004 eine mögliche Kursmanipulation untersucht, konnte diese aber nach der damaligen Rechtslage nicht feststellen. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft wurde damals nicht erstattet.

Erst 2010, als bei einer Hausdurchsuchung beim Lobbyisten Peter Hochegger, der laut Staatsanwaltschaft ebenfalls als Beschuldigter geführt wird, entsprechende Belege der Telekom gefunden wurden, hat es den Verdacht der Untreue gegeben, woraufhin die Finanzmarktaufsicht der Staatsanwaltschaft die bisherigen Erkenntnisse übermittelte. Ex-Telekom-Manager Schieszler hat sich in der Causa als Kronzeuge angeboten.

Telekom-Chef Ametsreiter garantiert lückenlose Aufklärung
Der jetzige Telekom-Chef Hannes Ametsreiter, der von vermuteten Kursmanipulationen selbst profitiert hatte, ist sicher, dass er der richtige Mann an der Telekom-Spitze ist, wenn es um die Aufklärung geht. Er selbst habe den 400 Seiten starken Bericht an die Staatsanwaltschaft übergeben, der zur Aufdeckung des Valora-Falles rund um den Lobbyisten Hochegger beitragen werde, sagte Ametsreiter im "Morgenjournal" des ORF-Radio.

"Es gibt hier ein Management-Team im Unternehmen, das weder die Informationen hatte noch involviert war", sagte Ametsreiter, der stets betont hat, mit den Manipulationen nichts zu tun gehabt zu haben. Er sei froh, dass es nun Geständnisse gebe, denn damit gebe es Täter und die Möglichkeit, in Summe 18 Millionen Euro zurückzufordern, so Ametsreiter.

Schieszler als "erster Kronzeuge Österreichs"
Möglich wurden die bisherigen Aufdeckungen durch die Kronzeugenregelung, die erst seit dem 1. Jänner 2011 in Österreich gilt. Laut Gesetz kann Beteiligten an schweren Delikten, wenn sie mit den Behörden kooperieren, eine Haftstrafe erlassen werden. Stattdessen sind eine Geldbuße bzw. gemeinnützige Leistungen möglich. Wenn jemand die Justiz etwa wissentlich auf eine falsche Fährte führt, wird er nicht als Kronzeuge anerkannt. Unter diesen Voraussetzungen erklärte sich Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler bereit, "auszupacken".

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