Visa-Probleme

Moskau droht Österreich mit weiteren Konsequenzen

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Nach der Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten aus Russland droht der Kreml mit weiteren Konsequenzen. Moskau klagt über Schwierigkeiten bei der Ausstellung von Aufenthaltsgenehmigungen für russiche DIplomaten, die zu multilateralen Veranstaltungen nach Wien reisen wollen. „Diese Situation wird zudem nicht ohne Konsequenzen bleiben.“

Dem österreichischen Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, sei mitgeteilt worden, dass die entstandenen Probleme den Verpflichtungen Österreichs als Ort für die Abhaltung von internationalen Treffen widerspreche. Weitere Details zu den Problemen oder russischen Vergeltungsmaßnahmen wurden in einem Schreiben, in dem die Ausweisung der vier Österreicher begründet wird, nicht genannt.

Moskau: „Von elf erbetenen Visa nur zwei ausgestellt“
Bereits am 1. Februar hatte der russische Spitzendiplomat Konstantin Gawrilow bei einer OSZE-Sitzung über Schwierigkeiten geklagt. „Von elf erbetenen Visa sind lediglich zwei ausgestellt worden, zwei Diplomaten bekamen Ablehnungen, die restlichen warten auf eine Antwort“, sagte er laut einer der APA vorliegenden Wortmeldung. Unklar blieb, ob die „entstandenen Probleme“ auch die Mitglieder jener russischen Parlamentarierdelegation betraf, die nächste Woche an einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien teilnehmen wollen.

Ein russischer Soldat steht mit einer Nationalflagge auf dem Roten Platz in Moskau.

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Das österreichische Außenministerium versicherte gegenüber der APA, dass Österreich seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Amtssitzabkommen mit der OSZE nachkommen und den Teilnehmern aller Delegationen die rechtzeitige Einreise zur Tagung ermöglichen werde. Die Sprecherin antwortete aber nicht auf die Frage, ob die Visa auch bereits ausgestellt wurden: „Ob die Visa zum jetzigen Zeitpunkt ausgestellt sind oder nicht, ist unerheblich. Sie werden erst am Vortag des Beginns der Wintertagung gültig sein - diese beginnt bekanntlich am 23. Februar“, erklärte sie am Donnerstagabend.