Termine in Wien

Regierungschefs geben sich die Klinke in die Hand

Europäische Regierungschefs geben sich Donnerstag und Freitag in Wien die Klinke in die Hand. Den Anfang machte am Donnerstag der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, der zu Mittag vor dem Bundeskanzleramt mit militärischen Ehren empfangen wurde. Am Nachmittag hat sich auch der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo angesagt. Am Freitag steht dann ein Besuch der finnischen Regierungschefin Sanna Marin am Programm.

Sanchez wurde zu Mittag mit militärischen Ehren vor dem Bundeskanzleramt empfangen. Zahlreiche Schaulustige versammelten sich deshalb auf Ballhausplatz, darunter auch einige spanische Regierungsgegner, die lauthals den Rücktritt von Sanchez forderten.

Tour zur Ratspräsidentschaft
Für den sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten ist Österreich die erste Etappe einer Tour durch die europäischen Hauptstädte vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft Anfang Juli. Noch am Donnerstag reist Sanchez weiter nach Kroatien, am Freitag ist er in Slowenien. In allen drei Ländern will er die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes vorstellen.

Besucherreigen in der Wiener Innenstadt. Nach dem spanischen Premier (im Bild mit Kanzler Nehammer), sind auch der belgische Ministerpräsident und die finnische Regierungschefin zu Gast.

(Bild: APA/FLORIAN SCHR…TTER)

Österreich ein „harter Knochen“
Zu den bisher formulierten Prioritäten Madrids gehören die Förderung der strategischen Autonomie der EU, eine stärkere Annäherung an Lateinamerika und die Beschleunigung der Verhandlungen zum Abschluss des EU-Migrations- und Asylpakts. Besonders zu letzterem Thema will Nehammer seinem spanischen Amtskollegen nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt auch seine Prioritäten darlegen. Österreich könnte „ein harter Knochen“ insbesondere beim Migrationspakt werden, kommentierte die spanische Tageszeitung „La Vanguardia“ am Donnerstag das Treffen.

Alle EU-Staaten wird Sánchez vor Übernahme der Ratspräsidentschaft laut spanischen Medienberichten aus Termingründen nicht besuchen, jedoch seien vier oder fünf ähnliche weitere Reisen mit jeweils Stopps in drei Hauptstädten geplant. Wichtig ist die EU-Ratspräsidentschaft für Sánchez auch innenpolitisch, finden doch im Dezember Parlamentswahlen statt. In den Umfragen lag zuletzt die konservative Volkspartei (PP) voran. Im Mai stehen zudem Regional- und Kommunalwahlen an.

Begleitung zum Opernball
Auch beim Treffen Nehammers mit De Croo soll es um EU-Vorhaben gehen. Belgien übernimmt nach Spanien im Jänner 2024 die rotierende Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr. Anlass des Besuchs De Croos ist allerdings ein anderer: Der liberale belgische Premier begleitet Nehammer am Abend auf den Opernball. Medientermin ist bei De Croos Besuch keiner geplant.

Der sozialistische spanische Regierungschef tritt im Rahmen seines Besuchs in Wien am Donnerstag auch mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zusammen. Im Vorfeld lobte Rendi die Linksregierung von Sánchez einmal mehr als Vorbild bei Maßnahmen gegen die Teuerung, etwa mit dem Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie Deckeln für Energiepreise und Mieten.