Gemeinderat Innsbruck

Antrag: Parteien-Geld auf Stadt-Website offenlegen

04.02.2023 17:00

Jährlich werden in Innsbruck rund eine Million Euro an die Parteien des Innsbrucker Gemeinderats gezahlt. Doch wer hat wie viel? Die Innsbrucker sollen es zukünftig wissen dürfen. Dazu wurde ein Antrag im Gemeinderat eingereicht.

In Sachen Transparenz hat sich Österreich noch nicht mit Ruhm bekleckert: Das Informationsfreiheitsgesetz lässt auf sich warten, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses auch. Mangelnde Transparenz vereinfacht Korruption. Dass sich generell nichts tut in Sachen Parteifinanzierung, kann man auch nicht sagen. So müssen Rechenschaftsberichte abgegeben werden, seit 2023 sogar mit noch mehr Informationen. Sanktioniert, falls man das unterlässt, wird das aber nicht, wie der Grüne Innsbrucker Klubobmann Dejan Lukovic erklärt.

Jedes Jahr werden eine Million Euro an Parteien gezahlt
Er möchte zumindest in Innsbruck für mehr Transparenz sorgen. Jedes Jahr werden in Innsbruck etwa eine Million Euro an die Parteien und deren Klubs an Parteienförderung gezahlt. In Zahlen für 2022 sieht das so aus: Die Grünen als stärkste Fraktion im Innsbrucker Gemeinderat bekamen 261.142,14 Euro, als zweitstärkste Fraktion bekam die FPÖ 212.325,64 Euro und so geht die Liste absteigend weiter bis sie schließlich bei den kleinsten Fraktionen angekommen ist. So bekam 2022 beispielsweise das „Gerechte“ 17.242,48 Euro.

Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich einfach und transparent ein Bild über die Finanzierung der Parteien machen können.

Klubobmann Dejan Lukovic (Innsbrucker Grüne)

Gläserne Parteikassen
Eine „gläserne Parteikasse“ gibt es nicht: Was Fraktionen als Parteifinanzierung bekommen, welche Einnahmen und Ausgaben sie haben, was sie an Spenden einnehmen – darüber kann nur gemutmaßt werden. Es muss zwar jährlich ein Rechenschaftsbericht abgegeben werden, aber für die Bürger ist trotzdem nicht ersichtlich, wer wie viel bekommt und ausgibt. Lukovic möchte das ändern. Er hat in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht: Was bisher dem Rechnungshof geschickt wurde, soll zukünftig auf der Homepage der Stadt zu lesen sein.

„Die Bürger sollen sich ein Bild machen können“
„Es ist nur richtig, dass die Rechenschaftsberichte der Parteien einfach auf der Homepage der Stadt auffindbar sind. Dies wird mit der neuen Pflicht für Spendenmeldungen nur noch relevanter. Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich einfach und transparent ein Bild über die Finanzierung der Parteien machen können“, fordert Lukovic. Sein Antrag wird in der nächsten Gemeinderatssitzung (23.2.) verhandelt. Die Sitzungen kann man im Livestream auf innsbruck.gv.at oder YouTube verfolgen.