Absage von Pistorius:

„Halte Lieferung von Kampfjets für ausgeschlossen“

Ausland
27.01.2023 21:06

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat der Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine eine Absage erteilt. Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte er hingegen: „Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei.“

„Ich halte das für ausgeschlossen“, sagte der SPD-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine ganz andere Reichweite und Feuerkraft. Da würden wir uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich aktuell sehr warnen würde.“

Die Ukraine fordert für ihren Abwehrkampf gegen Russland auch Kampfflugzeuge. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte eine solche Lieferung am Mittwoch im Bundestag allerdings abgelehnt. „Dass es nicht um Kampfflugzeuge geht, habe ich ja sehr früh klargestellt und mache das auch hier“, sagte er.

Boris Pistorius (Bild: APA/dpa Pool/Kay Nietfeld)
Boris Pistorius

„Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei.“
Mit Blick auf die jüngste Entscheidung, der Ukraine Leopard-2-Panzer zu liefern, betonte Pistorius: „Wir werden durch diese Lieferung nicht zur Kriegspartei.“ Man sei völkerrechtlich auf der sicheren Seite, „das sagen uns alle Experten“. Er fügte hinzu: „Nur wissen wir auch, dass (Russlands Präsident Wladimir) Putin sich für das Völkerrecht nicht sonderlich interessiert.“ Deutschland sei nicht aktive Kriegspartei - und dabei werde es bleiben.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am Freitag eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu „widersprüchlichen“ Aussagen aus Berlin gefordert. Deutschland erkläre einerseits, in der Ukraine keine Konfliktpartei zu sein. Andererseits sage Außenministerin Annalena Baerbock, dass sich die Länder Europas im Krieg gegen Russland befänden (siehe Video oben). „Verstehen sie selbst, wovon sie da reden?“, schrieb Sacharowa im Nachrichtenkanal Telegram.

Baerbock (Grüne) hatte am Dienstag beim Europarat in Straßburg mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf - als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften.

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