Misstöne zu Schengen

Kanzler & Minister: Heikler Besuch im armen Osten

Kanzler Karl Nehammer und Präsident Rumen Radev hatten sich viel zu erzählen. Man fordert gemeinsam mehr EU-Geld für Außengrenzschutz. Das Thema Schengen sorgt für Misstöne.

(Bild: EPA)

Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner waren am Montag in Bulgarien zu Gast. Gemeinsamkeiten beider Länder fand man beim Außengrenzschutz - doch es gibt auch Differenzen.

Er erstreckt sich über 236 Kilometer und damit über einen großen Teil der bulgarisch-türkischen Grenze. Der Grenzzaun soll Migranten davon abhalten, illegal die EU zu betreten. Die Barriere ist allerdings nicht schwer zu überwinden, dazu reicht eine Leiter. Im Internet kursieren zahlreiche Videos, auf denen zu sehen ist, wie Schlepper Migranten über die Grenze lotsen. Die Bulgaren sind trotzdem stolz auf ihren Zaun. Sie haben ihn selbst bezahlt und schützen damit die EU-Grenze.

Systemversagen und Reformforderung
Österreich sieht die Dinge etwas anders und hat Anfang Jänner in Brüssel gemeinsam mit den Niederlanden den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in den Schengenraum blockiert. Vor allem die ÖVP vertritt die Meinung, dass das System Schengen angesichts von 100.000 Asylanträgen 2022 nicht funktioniert, und fordert Reformen. Es brauche „technische wie rechtliche Änderungen“, sagen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner. Sie fordern einen effektiven Grenzschutz, rasche Rückführungen von jenen, die keine Chance auf ein Bleiberecht haben und Asyl-Verfahren in Drittstaaten. Nehammer und Karner besichtigten auf Einladung des bulgarischen Präsidenten Rumen Radev den Grenzzaun.

Karl Nehammer und Gerhard Karner besichtigen den EU-Grenzzaun in Bulgarien.

(Bild: APA/BUNDESKANZLERAMT/ANDY WENZEL)

(Bild: BKA)

Dabei wurde nicht nur die gemeinsame Forderung nach einer finanziellen Unterstützung in Höhe von zwei Milliarden Euro für Bulgarien durch die EU formuliert, auch die Differenzen wurden sichtbar. „Dass Schengen im Inneren Europas nicht funktioniert, bedeutet nicht, dass Bulgarien und Rumänien draußen bleiben müssen. Wir schützen die EU-Außengrenze besser als manche Schengen-Länder“, sagte Radev.

Weiterer Rückschlag für benachteiligte Länder
Die österreichische Delegation flog mit Hubschraubern übers Land. Wer hinabsah, wusste, warum viele Migranten nach Mitteleuropa wollen. Bulgarien und Rumänien sind nach wie vor die ärmsten Länder der EU – wenig Infrastruktur, baufällige Häuser und Straßen. Junge Gebildete ziehen Richtung Westen.

Das Schengen-Veto ist für die Bulgaren ein neuerlicher Rückschlag. Die Menschen fühlen sich diskriminiert. „Man erkennt unsere Bemühungen nicht an“, hört man vielfach. Ein bulgarischer Journalist fragt während des Tieffluges mit dem Hubschrauber: „Kannst du etwas erkennen?“ Antwort: „Ja. Armut.“