Treffen mit Berset

Van der Bellen: Die EU braucht die Schweiz

Politik
13.01.2023 17:15

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die EU-Politik gegenüber der Schweiz kritisiert. Das Land solle etwa nicht vom Forschungsprogramm der Europäischen Union ausgeschlossen werden. Das sagte Van der Bellen nach einem Treffen mit seinem Schweizer Amtskollegen Alain Berset am Freitag.

Die Schweiz ist mit der EU über einige bilaterale Verträge verbunden und nimmt etwa am Binnenmarkt, der Personenfreizügigkeit und dem Schengenraum teil. Vor knapp zwei Jahren beendete die Regierung jedoch die Gespräche über ein umfassendes Abkommen aufgrund von innenpolitischen Widerständen. Dabei wäre es vor allem um Wirtschafts- und Sozialpolitik gegangen. Auch darüber hinaus gibt es laut Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen Verbesserungspotential.

Forschungsgelder verweigert
Er verwies etwa darauf, dass 20 Schweizer Universitäten Gelder aus einem Forschungsprogramm zugesprochen bekommen hätten, die EU-Kommission die Auszahlung aber dann verweigert habe. „Österreich wird alles tun, um auf dieser Ebene das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz zu verbessern“, versprach Van der Bellen, der selbst Universitätsprofessor war. Sein Amtskollege Berset zeigte sich „erfreut.“

„Es geht gut, es geht vorwärts“, kommentierte er zudem die derzeitigen Gespräche, um die EU-Schweiz-Verhandlungen wieder aufzunehmen. Rückendeckung erhielt er dabei auch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den der Schweizer Präsident anschließend traf. „Die Schweiz ist nicht nur unser Nachbar, sondern wichtiger Partner auch in Europa“, sagte dieser. Die Zusammenarbeit solle im kommenden Jahr in den Bereichen Sicherheitspolitik, Krisenprävention, Digitalisierung und Migration „weiter vertieft“ werden.

Gespräch über Neutralität und Ukraine
Mit Van der Bellen sprach Berset unter anderem auch über die Neutralität der beiden Länder und den Krieg in der Ukraine. „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit, sicher nicht. Im Gegenteil“, sagte Berset. Die Situation in Österreich und in der Schweiz sei aber nicht mit jener Schwedens und Finnlands (die einen Antrag auf NATO-Beitritt gestellt haben) vergleichbar. In Österreich gebe es derzeit „keine ernstzunehmende breite Bewegung, die Neutralität aufzugeben“, sagte Van der Bellen. „Nichtsdestoweniger werden wir in Europa in den kommenden Jahren, Jahrzehnten zu diskutieren haben, wie wir uns angesichts der grundlosen Aggression als Europäer darauf vorbereiten, ob wir auf eigenen Beinen stehen können.“

Berset war am Donnerstag in Wien angekommen, um Termine bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu absolvieren. Am Donnerstagabend hatte er SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zum Abendessen getroffen, am Freitag folgten Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Auf dem Programm stehen auch noch Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne).

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